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„Demokratie verteidigen – Rechtsstaat stärken“ – 212. Innenministerkonferenz in Erfurt

Auftakt zur Frühjahrs-IMK: Ab heute (17.6. bis 19.6. 2020) treffen sich die Innenminister und -senatoren der Länder zur diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) in Thüringen. Auf der Agenda stehen u.a. die Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus, die Entwicklung der Cyberkriminalität und die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Die Corona-Pandemie und ihre unmittelbaren Folgen auch auf das Sicherheits- und Demokratieverständnis ist dabei zentraler Schwerpunkt der dreitägigen Beratungen der Minister und Senatoren in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt. Die Themen „Fake News“ und Verschwörungstheorien spielen dabei eine besondere Rolle, da sie zum Nährboden für Extremismus und Gewalt werden können.

Die Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus stellt weiterhin die größte Herausforderung für Verfassungs- und Staatsschutz dar und wird deshalb einen großen Part in den Beratungen der Minister und Senatoren einnehmen. Der Fokus liegt hierbei auf einer Ausweitung der Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus jeder Art in Deutschland.

Beim Thema Cyberkriminalität, speziell im Hinblick auf Kinderpornographie und deren Strafverfolgung, werden Wege gesucht, um die Zusammenarbeit der Länder zu intensivieren und qualifiziertes Personal zu generieren.

Ebenfalls auf der Tagesordnung: die Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte, eine Forderung der Länder Hessen und Saarland, für deren Realisierung Hessens Innenminister Peter Beuth und Innenminister Klaus Bouillon sich bereits seit 2015 einsetzen.

„Als Staat dürfen wir hier nicht länger zuschauen“, appelliert Minister Bouillon. „Diejenigen, die uns Tag für Tag mit ihrem Leben schützen, brauchen unsere ganze Unterstützung. Auch die des Gesetzes.“