Ohne Online-Rechte kann die Polizei den Kampf gegen die Täter nicht gewinnen

8. Juni 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Der gestern bekannt gewordene schwere Missbrauchsfall in Münster ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur die Spitze eines Eisbergs, dem in den kommenden Monaten weitere Fälle von brutalem Kindesmissbrauch folgen werden. „Dass in NRW immer mehr Missbrauchsfälle bekannt werden, hat viel damit zu tun, dass Innenminister Reul seit Lügde die Ermittlungskapazitäten der Polizei zur Verfolgung von Kinderschändern vervierfacht und den Polizeibehörden eine moderne Ermittlungstechnik zur Verfügung gestellt hat. Deshalb müssen wir damit rechnen, dass in den nächsten Monaten weitere Gruppen von Kinderschändern auffliegen werden, zum Teil in Dimensionen, die sich bislang niemand vorstellen kann“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.
Trotzdem sieht die GdP den Kampf gegen die Kinderschänder noch lange nicht als gewonnen an. „Die Polizei kommt nicht nur wegen der Vielzahl der Daten, die sie bei der Verfolgung der Täter auswerten muss, immer mehr an ihre Grenzen, sondern auch, weil die Politik ihr noch immer die Online-Rechte verweigert, die sie zum Aufspüren der Täter braucht“, kritisiert Maatz. „Ändert sich das nicht, werden wir den Kampf gegen die Kinderschänder verlieren.“

Verfahren gegen der Verbreitung von Kinderpornografie ziehen sich oft über zwei bis drei Jahre hin, bis die Polizei so viele Daten über die verdeckt im Darknet operierenden Täter gesammelt hat, dass sie ganze Kinderschänder-Ringe auffliegen lassen kann. „Bis dahin sind die Verbindungsdaten längst gelöscht, die IP-Adressen der weltweit agierenden Täter lassen sich kaum noch zuordnen“, kritisiert Maatz. „Wenn wir verhindern wollen, dass die Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet straffrei bleibt, müssen wir die Telekommunikationsunternehmen verpflichten, die Verbindungsdaten ihrer Kunden wieder zu speichern und den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen.“

Handlungsbedarf sieht die GdP aber auch bei der Polizei. „Wenn wir mit der Entwicklung bei den Tätern Schritt halten wollen, müssen wir den Weg, die Verfolgung von Internet-Kriminalität zunehmend auf Spezialdienststellen zu verlagern, weiter ausbauen. Mit mehr Ermittlern und zusätzlichen Investitionen in die Technik, aber auch mit einer besseren Bezahlung. IT-Spezialisten bekommen in der Wirtschaft deutlich höhere Einkommen als bei der Polizei. Das kann nicht funktionieren“, warnt Maatz.