Deutschland hat kein Problem mit Polizeigewalt – Deutschland hat ein Problem mit Gewalt gegen die Polizei

8. Juni 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Saarland | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, ist empört über die haltlosen Anschuldigungen einiger Gruppierungen, die der deutschen Polizei einen strukturellen Rassismus unterstellen. Nach Ansicht der GdP nutzen derzeit Teile der Gesellschaft die Geschehnisse in den USA, um der deutschen Polizei das Stigma der Fremdenfeindlichkeit anzuheften. Unter dem Deckmantel der Anti-Rassismus-Demonstrationen wird von linksextremen Gruppierungen dieses Stigma benutzt, um friedliche Versammlungen in Krawalle zu pervertieren und enthemmt Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten auszuüben.
David Maaß, Landesvorsitzender der GdP, äußert sich hierzu klar und unmissverständlich: „Gewalt gegen die unsere Grundrechte schützende Polizei gehört gesellschaftlich verpönt. Ich fordere die friedlichen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer deutschlandweit auf, sich von gewaltbereiten Linksextremen zu distanzieren. Deutschland hat kein Problem mit Polizeigewalt – Deutschland hat ein Problem mit Gewalt gegen unsere Polizei.“

Die gesellschaftliche Enthemmung, steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte und das Nichtakzeptieren unseres demokratischen Rechtsstaates bereiten der GdP große Sorgen. Die GdP fordert daher Justizminister Peter Strobel auf, im Saarland eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Gewalttaten gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes einzurichten. David Maaß weiter: „Die Konzentration auf Delikte gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes wird zur Folge haben, dass Taten unmittelbar und konsequent zur Anklage gebracht sowie Täterinnen und Täter spürbar bestraft werden. Die saarländische Polizei hat die politische Erwartungshaltung, dass erlebte Gewalt justiziell geahndet wird. Frühzeitige Verfahrenseinstellungen sind ein Zeichen der gesellschaftlichen Schwäche – die GdP fordert konsequente Anklagen – die GdP fordert eine Null-Toleranz-Strategie!“