GdP will keine Polizisten mehr nach Berlin schicken

5. Juni 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei(GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten aus NRW mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Die GdP reagiert damit auf ein gestern vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenes Antidiskriminierungsgesetz, nach dem Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen müssen, dass ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter steht.
„Für die Polizisten sind alle Menschen gleich. Das gehört zur DNA der Polizei. Aber wenn wir verhindern wollen, dass kriminelle Familienclans ganze Stadtteile terrorisieren und Drogenhändler ungestört ihren Geschäfte nachgehen können, muss die Polizei verdächtige Personen unabhängig von ihrer Herkunft überprüfen können. Das ist nach dem gestern mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei beschlossenen Antidiskriminierungsgesetz in Berlin so nicht mehr möglich“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Polizisten, die gegen Tatverdächtige vorgehen, laufen unmittelbar Gefahr, dass ihr Vorgehen als rechtswidrig eingestuft wird, obwohl sie sich absolut korrekt verhalten haben. Dieser Vorwurf kann auch Beamte aus NRW betreffen, wenn sie dort eingesetzt werden. Deshalb können wir dort keine Polizisten mehr hinschicken.“

Von Innenminister Reul erwartet die GdP, dass er das skandalöse Gesetz auch in der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringen wird. „Das Gesetz muss umgehend gekippt werden“, fordert die GdP. „Es nutzt nur den Tätern, indem es die Polizisten unter den Generalverdacht stellt, sie seien ausländerfeindlich. Das hat mit der Realität nichts zu tun.