Maßnahmenpaket zum besseren Schutz der Polizistinnen und Polizisten

4. Juni 2020 | Themenbereich: Bayern, Polizei | Drucken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München das Lagebild zur ‘Gewalt gegen Polizeibeamte 2019’ veröffentlicht. “Der Trend zu mehr Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist leider ungebrochen”, lautete Herrmanns Fazit. “Die Fallzahlen markieren einen neuen Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2010.” So gab es 2019 7.959 Fälle von verbaler und körperlicher Gewalt (+3,5 Prozent), wobei das Gros Fälle körperlicher Gewalt waren (4.501, +2,7 Prozent). Dabei wurden 2.599 Polizistinnen und Polizisten verletzt (+1,3 Prozent). Das führte zu 4.369 Dienstausfalltagen (+11,8 Prozent). “Diese Entwicklung ist besorgniserregend und absolut inakzeptabel”, erklärte Herrmann. “Wir müssen bestmöglich diejenigen schützen, die tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten!” Der Innenminister setzt dazu auf umfangreiche Schutzmaßnahmen und harte Strafen.

Wie Herrmann erläuterte, hat der Freistaat in den vergangenen Jahren mit rund 120 Millionen Euro erhebliche Finanzmittel für die Ausstattung der bayerischen Einsatzkräfte und damit auch für den Schutz seiner Polizistinnen und Polizisten investiert. Neben der neuen Uniform sowie der ballistischen Schutzausrüstung wurden beispielsweise für alle Einsatzkräfte neue Einsatzstöcke und neue Dienstpistolen SFP9 beschafft. Außerdem hat die Bayerische Polizei seit Ende letzten Jahres bayernweit 1.400 Body?Cams im Einsatz. Dazu kommen Distanz-Elektroimpulsgeräte bei allen USK-Zügen in Bayern sowie bei den Einsatzzügen in Aschaffenburg, Straubing, Regensburg und Kempten.

Mit Blick auf die vor rund drei Jahren in Kraft getretene Strafverschärfung mit drei Monaten Mindestfreiheitsstrafe für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte berichtete Herrmann, dass sich das seit diesem Jahr bayernweit in Kraft gesetzte Konzept von Polizei und Staatsanwaltschaften zur schnelleren Verurteilung von Tätern sehr bewährt hat. Es gäbe in Bayern bereits eine Reihe von Fällen, bei denen eine schnelle Verurteilung erfolgte. Beispielsweise bekam ein Täter, der Anfang April 2020 in Neustadt an der Waldnaab einen Polizisten mit dem Fahrzeug mitgeschleift hatte, eineinhalb Monate nach der Tat eine 12-monatige Haftstrafe auf Bewährung, zwei Jahre Führerscheinentzug und 150 Sozialstunden. In einem anderen Fall wurde der Hauptbeschuldigte einer Personengruppe, die im vergangenen Jahr auf dem Regensburger Domplatz Polizisten mit Pflastersteinen beworfen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. “Das verstärkt den ‘Lerneffekt’ ganz deutlich und wirkt hoffentlich auch abschreckend auf potentielle Gewalttäter”, so der Innenminister.