Innere Sicherheit Europas darf nicht der Coronadiskussion zum Opfer fallen!

28. Mai 2020 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Medien kennen zurzeit fast kein anderes Thema als die Corona-Pandemie und deren finanzielle Folgen. So ist es nachvollziehbar, dass diese Krise auch in die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, kurz MFR, ebenfalls in diese Diskussion hineinspielen.

Nach fester Überzeugung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, die einen bereits beschlossenen Aufwuchs der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwachen FRONTEX ausdrücklich begrüßt, darf auch die Verknappung von Haushaltsmitteln nicht dazu führen, dass Kassenanschläge für FRONTEX gekürzt und damit mittelbar Europäische Grenzen und damit die Innere Sicherheit Europas gefährdet werden könnte.

Vielmehr begrüßen wir es, dass der bis zum Jahr 2027 geplante Aufwuchs von FRONTEX auf 10.000 Polizistinnen und Polizisten, ähnlich wie sich bereits die Kroatischen Ratspräsidentschaft dazu geäußert hat, zeitlich deutlich nach vorne gezogen wird. Nur durch einen funktionierenden Außengrenzschutz kann auch die Binnensicherheit in Europa gewährleistet werden.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hofft, dass auch bei Haushaltspolitikern genügend Sicherheitssachverstand und -bewusstsein vorhanden ist, um im MFR-Verfahren jeglichen Kürzungsvorschlägen einen Riegel vorzuschieben.