GdP Berlin erfolgreich – Hauptstadtzulage wird nun doch ab November 2020 gezahlt

28. Mai 2020 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Demokratisches Zeichen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Der Hauptausschuss stellte sich am Mittwoch mehrheitlich gegen die Pläne des Berliner Senats, die Corona-Prämie mit den bereitgestellten Geldern der bereits beschlossenen Hauptstadtzulage zu finanzieren. Ein entsprechender Beschluss soll am kommenden Donnerstag (04. Juni) im Plenum folgen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich in den letzten Wochen vehement gegen die Pläne des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller gestellt, die Senatorinnen und Senatoren sowie die drei Regierungsfraktionen persönlich angeschrieben.

Demokratische Schranken für den Regierenden

„Wir freuen uns über die Entscheidung der drei Regierungsfraktionen. Das ist ein klares Signal an den Öffentlichen Dienst sowie ein deutliches Zeichen gegen politische Alleingänge. Rot-Rot-Grün gewinnt damit nicht nur Glaubwürdigkeit zurück, sondern weist den Regierenden Bürgermeister für sein Versprechen in demokratische Schranken“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma. In den letzten Wochen hatte die größte Interessenvertretung für Polizei, Feuerwehr, LABO, LEA und Bezirksämter in der Hauptstadt mehrfach klargemacht, dass man jedem eine Corona-Prämie gönnt, sie aber nicht zu Lasten der hart erkämpften, lange versprochenen und bereits beschlossenen Hauptstadtzulage finanziert werden kann. Die Corona-Prämie ist damit nicht vom Tisch, soll aber nicht mit Mitteln der Hauptstadtzulage ermöglicht werden.

GdP: Danke an Kapek, Gebel und Lux (Bündnis 90 / Die Grünen)

„Es ging zu keiner Zeit darum, dass wir uns wegen 300 Euro beschweren, sondern die nachhaltigen Folgen, die so eine Umwidmung beschlossener Gelder nach Tageslust mit sich gebracht hätte. Ich bin froh, dass man sich dessen bewusst geworden ist. An dieser Stelle möchte ich mich vor allem bei den Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel sowie unserem Fördermitglied Benedikt Lux von den Grünen bedanken, weil sie im politischen Raum entschlossen für unsere Interessen eingetreten sind und diesen Entschluss vorangetrieben haben“, so Cioma. Die GdP hatte noch vor Senatsbeschluss den Regierenden, alle Senatsmitglieder sowie die drei Regierungsfraktionen persönlich angeschrieben. Antworten gab es einzig und allein von Raed Saleh (SPD), der den Plan verteidigte sowie von Kapek/Gebel, die der GdP-Position folgten und einhundertprozentige Unterstützung signalisierten.