AfD mal wieder mit typischen Denkschablonen

28. Mai 2020 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Die AfD versucht mal wieder, mit ihren typischen Denkmustern die Menschen in die Irre zu führen. Selbstverständlich wird der abscheuliche Mord in Güstrow Konsequenzen haben und selbstverständlich werde ich mich als Innenminister weiterhin dafür stark machen, dass ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden“, sagte Innenminister Lorenz Caffier zur heutigen Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion.

Aufgrund des laufenden Strafverfahrens ist eine Rückführung des Herrn Oleh T. derzeit gar nicht möglich, denn aufgrund der zur Last gelegten Straftat hat der Staat ein Strafverfolgungsinteresse und das muss gewahrt bleiben.

Unabhängig vom laufenden Strafverfahren wäre eine Rückführung in die Ukraine aufgrund der Covid-19-Pandemie zurzeit nicht möglich, denn seit Ende März wurden alle internationalen Flugverbindungen eingestellt sowie Einreiseverbote erlassen. Der konsularische Betrieb wurde gerade erst am Montag wieder aufgenommen.

Bereits frühzeitig nach Bekanntwerden der Tat des Herrn T. hat die Landesregierung reagiert und beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf Missstände durch lange Verfahrensdauern im Asylverfahren – insbesondere beim sog. beschleunigten Verfahren – und bei der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern hingewiesen.

Gemeinsam mit den kommunalen Behörden hat das Innenministerium sich ein Bild gemacht über etwaige weitere dissoziale Personen und Maßnahmen besprochen, die einzelfallbezogen eine Beschleunigung des Asylverfahrens oder die Beendigung des Aufenthalts für diese Personen zum Ziel haben.

„Das Statement der AfD ist daher ein untauglicher Versuch, von eigenen Problemen abzulenken“, so Caffier.