Brandmauer gegen Verfassungsfeinde ständig auf Risse prüfen

27. Mai 2020 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Als besorgniserregend bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) hierzulande. Alarmierend sei das immer offenere und drastischere Auftreten extremistischer und radikaler Gruppen, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Mittwoch in Berlin anlässlich der Vorstellung der PMK-Entwicklung 2019.
Auch die vermehrten Angriffe – ganz gleich ob auf Journalisten, Rettungskräfte oder Besatzungen von Streifenwagen – lassen Radek zufolge bei Verfassungsfeinden eine offensichtliche Form von Selbstsicherheit und vermuteter gesellschaftlicher Akzeptanz erkennen. Dies sei zwar ein Trugschluss. Sich zurückzulehnen und darauf zu warten, dass es vorbeizieht, sei jedoch höchst gefährlich.

Radek betonte: „Wir müssen den Kampf gegen die extremen Verführer und Hetzer nicht nur annehmen, sondern ihn gesellschaftlich forcieren. Dabei bedarf es einer klaren Linie und eines gemeinschaftlichen Vorgehens aller demokratischen Kräfte unseres Landes.“

Natürlich dürfe der Binnenblick in die eigenen Organisationen nicht vergessen werden. „Vereinzelte Vorkommnisse rechtsextremistischer Tendenzen innerhalb der Polizei haben uns vor Augen geführt, dass selbst eine fest im Boden des Grundgesetzes verankerte und der Gewährleistung unseres Rechtsstaates verpflichtete Behörde wie unsere nicht automatisch vor extremistischen Einflüssen gefeit ist“, sagte der GdP-Vize. Die „Firewall“ gegen die Gegner unserer Demokratie müsse ständig auf Risse geprüft werden.

Dazu sei es unbedingt notwendig, die politische Bildung der Beschäftigten in der Polizei zu intensivieren, sie widerstandsfähiger gegen tendenziösen Populismus, Radikalismus und Extremismus zu machen, und sie zu lehren, entlarvende Fragen zu stellen. Radek unterstrich: „Wir wollen es schaffen, dass es noch viele Menschen vermögen, den Populisten und Extremisten die Maske herunterzureißen und die Fratze der Demokratiefeinde, Hetzer und Rassisten offen erkennbar wird.“