Jahresbilanz 2019 zur Bekämpfung der Clankriminalität veröffentlicht

26. Mai 2020 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Am heutigen Vormittag hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport per Mail die Jahresbilanz 2019 zur Bekämpfung der Clankriminalität in der Hauptstadt vorgestellt. Im 22 Seiten starken Dokument werden die bisher unternommenen Anstrengungen und erste Ergebnisse der neuen Berliner Linie im Umgang mit ethnisch abgeschotteten Subkulturen thematisiert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einer guten ersten Stadionrunde beim zu bewältigenden Marathon.
„Berlins Innensenator hat im Zusammenhang mit der Clankriminalität immer wieder von einem Marathon gesprochen. Wenn wir uns die Jahresbilanz anschauen, haben wir 2019 die erste Runde zurückgelegt und jeder weiß, dass es immer ein wenig braucht, um in Bewegung zu kommen. Seit Ende 2018 spürt die Berliner Polizei endlich die langersehnte politische Rückendeckung sowie die behördenübergreifende Unterstützung bei der Bekämpfung der kriminellen Machenschaften arabischer Großfamilien. Genau das wird der Schlüssel sein, um die Problematik Stück für Stück und vor allem nachhaltig in den Griff zu bekommen“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Montagmittag. In der Tat wurde die Zusammenarbeit diverser Behörden und Ämter seit 2019 intensiviert. So wurden auf Basis des so genannten Fünf-Punkte-Plans von den 382 Einsätzen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Clankriminalität 104 im Verbund mit anderen Behörden durchgeführt. Insgesamt wurden 702 Objekte kontrolliert (u. a. 190 Shisha-Bars, 322 Cafés/Bars, 60 Spielstätten, 25 Barber-Shops und elf Juweliere). Im Berichtzeitraum wurden im Rahmen dieses Feldes 45.519,5 Einsatzkräftestunden durch Berlins Polizistinnen und Polizisten geleistet, 972 Strafanzeigen und 5.908 Ordnungswidrigkeiten gefertigt sowie unter anderem 123 Kraftfahrzeuge, 553,88 kg Wasserpfeifentabak, 104 Waffen und vergleichbare Gegenstände beschlagnahmt.
GdP: Milliardengeschäft, dem man nachhaltig die Attraktivität nehmen muss
Der GdP-Landeschef weiter: „Wir sehen im Bericht leider auch, dass wir uns zwar spürbar auf den Weg gemacht, notwendige Maßnahmen innerhalb der beteiligten Institutionen ergriffen und eine einheitliche Organisation aufgebaut haben. Bis all das greift, braucht es aber Zeit. Es wird in den kommenden Jahren darauf ankommen, dass wir die Strukturen intern wie auch extern weiter vernetzten und Abläufe optimieren, das weiter unterstützt wird und die verantwortliche Politik den eingeschlagenen Weg weitergeht.“ Neben einer kurzen thematischen Darstellung sowie der Auflistung der bereits unternommenen Maßnahmen und ausgewählter Sachverhalte bzw. Einsatzlagen erklärt der Bericht dem Interessierten auch einzelne Zuständigkeiten und beteiligte Stellen. Im Anhang findet sich zudem ausführliches Zahlenmaterial zu den Kontrollmaßnahmen. Keine Aussage ermöglicht der Bericht zu juristischen Folgen. „Wie die PKS ist es in erster Linie ein Tätigkeitsbericht, der aber selbstverständlich nur einen geringen Auszug der kriminellen Machenschaften darstellt. Wir sehen, dass besagte ethnisch abgeschottete Subkulturen in so ziemlich allen Betätigungsfeldern unterwegs sind, sie unseren Rechtsstaat vielfach missachten und Waffen besitzen. Wenn wir uns aber nur mal das beschlagnahmte Material anschauen, sollte jedem bewusst sein, dass wir hier über kriminelle Machenschaften reden, in denen Milliarden Euro erwirtschaftet werden. Es ist unsere gemeinsame Marathon-Aufgabe, dieser Art des Geldverdienens nachhaltig die Attraktivität zu nehmen“, so Cioma abschließend.