„Der Unmut über den instinktlosen Gesetzentwurf wächst bundesweit”

26. Mai 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das vom Berliner Senat geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, in dem massives Misstrauen gegenüber Polizistinnen und Polizisten zum Ausdruck komme, aufs Schärfste. Der amtierende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek verwies am Dienstag in Berlin auf den wachsenden großen Unmut einer Vielzahl von Gewerkschaftsmitgliedern in zunehmend mehr Bundesländern.
Vor der Tagung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am morgigen Mittwoch bezeichnete Radek den Gesetzentwurf des rot-rot-grünen Senats hinsichtlich polizeilichen Handelns als instinktlos, da damit „die Beweislast umgekehrt wird, unsere Kolleginnen und Kollegen sich rechtfertigen und ihre Unschuld beweisen müssen, wenn jemand den Vorwurf erhebt, er wurde diskriminiert“. In einem Brief an Berlins Justizsenator Dirk Behrendt bringt der Gewerkschafter den Protest der mitgliederstärksten polizeilichen Interessenvertretung in der Bundesrepublik nachhaltig zum Ausdruck.

Das Gesetzesvorhaben kündige von mangelnder Empathie und lasse unweigerlich das Gefühl aufkommen, dass der Öffentlichen Verwaltung allgemein und der Polizei im Besonderen eine gehörige Portion an Misstrauen gegenüber ausgedrückt werden solle, so Radek weiter. „Gerade vor dem Hintergrund der zu bewältigenden Pandemielage, in der unsere Kolleginnen und Kollegen Tag für Tag oftmals unter Inkaufnahme von als stark erhöht empfundenen Risiken für die eigene Gesundheit ihren Dienst tun, fühlt sich der vorliegende Gesetzentwurf für viele unserer Mitglieder wie ein harter Schlag ins Gesicht von Seiten der Politik an. Das pauschale Misstrauen, das mit dem neuen Gesetz gegenüber allen, die in der Polizei ihren Dienst im Sinne unserer bunten und vielfältigen Gesellschaft verrichten, zum Ausdruck gebracht wird, ist in keiner Weise gerechtfertigt“, betonte der amtierende Bundesvorsitzende.