Innenminister Strobl zum Verfassungsschutz

25. Mai 2020 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Thomas Strobl wies Überlegungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, als maßlose Forderung zu Lasten der Sicherheit zurück.

Zu dem Vorschlag, den Verfassungsschutz abzuschaffen, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Diese Forderung ist völlig maßlos, unreflektiert, und sie ist höchst gefährlich. Sie geht zu Lasten der Sicherheit in unserem Land. Wer den Verfassungsschutz abschaffen will, will einen der Wächter und Verteidiger unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung loswerden.

Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Verfassungsschutz ist unentbehrlich, wir brauchen ihn als Auge und Ohr einer wehrhaften Demokratie. Den Verfassungsschutz abzuschaffen wäre töricht. Damit würden wir Extremisten jeder Art – egal ob von rechts, von links, aus dem islamistischen Spektrum oder anderen Feinden unserer Verfassung – das Feld überlassen. Wer meint, wir könnten auf den Verfassungsschutz verzichten, ist entweder naiv oder er will damit die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorbereiten.

In Baden-Württemberg gehen wir einen anderen Weg: Wir stärken den Verfassungsschutz. Dank der Haushaltsentscheidung des Landtags von Baden-Württemberg haben wir mit dem ‚Sonderprogramm Rechtsextremismus‘ das Landesamt für Verfassungsschutz mit 25 neuen Stellen ausgestattet. In den Jahren 2020 und 2021 stärken wir das Landesamt zudem mit jeweils drei Neustellen. Und zu Jahresbeginn haben wir entschieden, das Landesamt für Verfassungsschutz umzustrukturieren und dort mit dem zusätzlichem Personal eine eigene Abteilung gegen Rechtsextremismus einzurichten. Das war und ist dringend notwendig.”