Verfassungsschutzbericht für 2019 veröffentlicht

22. Mai 2020 | Themenbereich: Aktuell, Berlin | Drucken

Der Senat hat in seiner Sitzung den vom Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 zur Kenntnis genommen.

Senator Geisel: „Der Rechtsterrorismus hat 2019 eine weltweite Blutspur hinter sich hergezogen. Es wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem sich der Rechtsextremismus enthemmt wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte gezeigt hat. Die Morde von Kassel, Halle und in diesem Jahr auch in Hanau waren Terrorakte. Diese Welle des Rechtsterrorismus kam nicht ansatzlos. Sie wurde – und wird immer noch – flankiert von rechter Hetze, die vor allem im Internet ein erschreckendes Ausmaß erreicht hat. Wir sehen, was dort geschieht. Deswegen müssen wir dem entschieden entgegentreten. Wir müssen aufrecht Hetze und Diskriminierung widersprechen. Mit aller Vehemenz und wo immer sie uns begegnen. Das gilt am Stammtisch genauso wie im Internet. Nur dann werden auch rechte Gewalttäter erkennen, dass sie nicht die ‚Vollstrecker‘ einer schweigenden Mehrheit sind, sondern Straftäter, die außerhalb unserer Gesellschaft stehen.“

Neben der besonderen Relevanz des Themas Rechtsextremismus befasst sich der aktuelle Verfassungsschutzbericht auch mit den Entwicklungen in anderen Phänomenbereichen. Die Demokratie und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden auch aus dem islamistischen und dem linksextremistischen Spektrum heraus bedroht. Die entsprechenden Einschätzungen im nun vorgelegten Verfassungsschutzbericht sind diesbezüglich unmissverständlich. Folgende Kernaussagen enthält der Verfassungsschutzbericht 2019:

Sonderkapitel „Hate-Speech“
Der Verfassungsschutzbericht 2019 beginnt mit einem Sonderkapitel, in dem die gezielte Meinungs- und Stimmungsmache durch Verfassungsfeinde im Internet thematisiert wird. Vor allem Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten nutzen gezielt die Möglichkeiten, die soziale Medien bieten, um Menschen zu beleidigen, zu diskreditieren und zu bedrohen. Online-Hetze ist aber nicht auf das rechtsextremistische Spektrum beschränkt. Im islamistischen Spektrum werden „Ungläubige“ regelmäßig zur Zielscheibe entsprechender Propaganda. Linksextremisten attackieren in ihren Internetveröffentlichungen Firmen, Immobilieneigentümer oder Polizistinnen und Polizisten sowie andere staatliche Vertreter als „Repräsentanten des Repressionsapparats“. Das Sonderkapitel verdeutlicht das Ausmaß und beschreibt auch die Mechanismen dieser verfassungsfeindlichen Stimmungsmache, die sich zu einer ernsten Bedrohung für die Demokratie entwickelt hat.

Rechtsextremismus
Das rechtsextremistische Personenpotenzial bleibt mit ca. 1.420 Personen (2018: 1.410) weitgehend unverändert. Die größten rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin waren auch 2019 die NPD und die Netzwerke „Freie Kräfte“ und „Rechtsextremistische Musik“. Mehr als die Hälfte des rechtsextremistischen Personenpotenzials ist mittlerweile allerdings keiner festen Gruppierung oder Partei mehr zuzurechnen. Dies ist auch Ausdruck eines Strukturwandels in der rechtsextremistischen Szene. Feste Strukturen – Parteien, Vereine, Gruppierungen – sind mittlerweile weit weniger auf Wahlerfolge oder die Rekrutierung neuer Mitglieder fokussiert. Vielmehr dienen sie in der Regel vor allem als organisatorische Hülle für rechtsextremistische Propaganda und Szeneevents wie Konzerte oder Kampfsportturniere.

Dieser Entwicklung trägt auch der Verfassungsschutzbericht Rechnung. Der Jahresbericht 2019 stellt nicht mehr bestimmte Gruppierungen, sondern vielmehr die Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums in Berlin in den Mittelpunkt. Zu diesen Aktivitäten gehören u. a. Gewalt und Bedrohungen, Musik-/Kampfsportveranstaltungen und rassistische Propaganda. Gerade diese Propaganda, die etwa durch die „Identitäre Bewegung“ oder auf Veranstaltungen wie dem „Tag der Nation“ am 3. Oktober 2019 in Berlin massiv befeuert wurde und wird, vergiftet das gesellschaftliche Klima in immer stärkerem Maß. Diese rassistische Stimmungsmache bildet den Nährboden für Hass und Rechtsterrorismus.

Unverändert blieb 2019 das Personenpotenzial der in Berlin aktiven „Reichsbürger und Selbstverwalter“ (670; 2018: 670). Von deren Aktivitäten waren erneut vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes betroffen. Wiederholt gingen seitenlange pseudojuristische Schreiben bei Ordnungsämtern, Gerichten, Jobcentern und auch diversen Verwaltungen ein. Im März 2020 wurde mit den „Geeinten deutschen Völkern und Stämmen“ eine der aktivsten Berliner „Reichsbürger“-Gruppierungen verboten.

Islamismus
Das salafistische Personenpotenzial ist 2019 von 1.020 auf 1.140 Personen angewachsen. Nachdem die Dynamik des Zuwachses in den vergangenen Jahren nachgelassen hatte, fällt der Anstieg wieder stärker als 2018 aus. Dies ist zum einen das Ergebnis der verstärkten Aufklärung des salafistischen Spektrums in Berlin. Zum anderen ist es aber auch Ausdruck einer gewissen Sogwirkung, die Berlin auf die salafistische Szene in anderen Bundesländern ausübt. Auch das jihad-salafistische Personenpotenzial ist nach wie vor in Berlin aktiv. Die Szene zieht sich allerdings weiter ins Private zurück. Salafistische Moscheen dienen vor allem als Treffpunkte zur Kontaktanbahnung. Die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus bleibt auch in Berlin unverändert hoch.

Das Personenpotenzial regional gewaltausübender Organisationen wie HAMAS und „Hizb Allah“ beläuft sich in Berlin wie 2018 auf etwa 320 Personen. Dem Spektrum des legalistischen Islamismus aus „Muslimbruderschaft“ und „Millî Görü?“-Bewegung ist ein Potenzial von ca. 600 Personen zuzurechnen. Was dieses Spektrum u. a. eint, ist die Negierung das Existenzrechts Israels und die Propaganda des bewaffneten Kampfes bis zur Vernichtung Israels. Mehrere in diesem Kontext in Berlin angekündigten Veranstaltungen und Auftritte konnten 2019 verhindert werden.

Linksextremismus
Im linksextremistischen Spektrum ist das Personenpotenzial 2019 um 260 auf insgesamt 3.400 Personen (2018: 3.140) angewachsen. Wie in den Vorjahren ist dieser Anstieg zum Großteil auf den Mitgliederzuwachs beim Verein „Rote Hilfe e.V.“ zurückzuführen. Das Personenpotenzial gewaltbereiter Linksextremisten stagniert demgegenüber (2019: 980; 2018: 970).

Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Berlin konzentrierten sich 2019 vor allem auf drei Felder. Gezielt wurde Gewalt gegen staatliche und private Akteure eingesetzt. Neben der Polizei und diversen Parteien sollten mit solchen Aktionen insbesondere Immobilienbesitzer und -verwalter eingeschüchtert werden. Die drohende Räumung von Szeneobjekten sollte darüber hinaus dazu benutzt werden, um Aktionen sogenannter Massenmilitanz zu initiieren. Diese Versuche verliefen bislang erfolglos, was sich allerdings im Falle tatsächlicher Räumungen ändern könnte. Schließlich zielten die Aktivitäten mehrerer linksextremistischer Gruppierungen darauf ab, die Grenzen des politisch Legitimen zu verschieben. Soziale und gesellschaftliche Problemlagen wurden für die eigene Agenda instrumentalisiert, um sie so für verfassungsfeindliche Ziele zu öffnen.