GdP Hamburg zur Beweislastumkehr für Polizeibeamte in Berlin

22. Mai 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Die GdP Hamburg hat fassungslos zur Kenntnis genommen, was Innensenator und Justizsenatorin ihren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Berlin zumutet. Aus unserer Sicht ein politisch motiviertes Misstrauensvotum gegen die Polizei Berlin und auch gegen alle potentiellen Unterstu?tzungskra?fte, also auch gegen unsere Hamburger Kolleginnen und Kollegen in den geschlossenen Einheiten.
Gerade in den letzten Tagen hat die Polizei Berlin bei den Hygienedemos wieder gezeigt, wie gut sie handelt. Die Macher der Berliner „Misstrauens-Gesetze“ mu?ssen sich solchen Lagen nie stellen. Wir gehen davon aus, dass die neue Regelung durch Gerichte wieder gekippt wird. Bis es soweit ist, sollte das Land Hamburg keine Kolleginnen und Kollegen zu polizeilichen Einsatzlagen nach Berlin mehr entsenden.

Dazu Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Es geht um die Frage, was die Motivation ist, wenn, wie bei der vorliegenden Rechtsvorschrift, ein ganzer Berufsstand diskreditiert wird. Unsere Kolleginnen und Kollegen der Polizei Hamburg erwarten gerade in solchen Situationen, dass sich die Gewerkschaften schützend vor die Kollegenschaft stellen. Deshalb fordern wir derzeit keine Kräfte nach Berlin zu entsenden!“