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Landesregierung gefährdet Fortbildung bei der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt es ab, dass Polizisten, die als Lehrende in der Fortbildung ihr eigenes Fachwissen an jüngere Kolleginnen und Kollegen weitergeben, keine Lehrzulage mehr erhalten. Zum Teil sollen die Beamten sogar ihre bereits vor Jahren erhaltene Zulage zurückzahlen. Michael Maatz, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender: „Die gesamte Fortbildung bei der Polizei wird dadurch gefährdet. Eine zeitgemäße und inhaltliche Anpassung der Lehrzulagenverordnung aus dem Jahr 2000 ist zwingend erforderlich.“

Hintergrund ist ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes Arnsberg, nach dem die in der Fortbildung eingesetzten Beamten zum Teil weniger als die Hälfte ihrer Arbeitszeit als Lehrende im Hörsaal tätig sind, weil sie in der anderen Zeit den Einsatz externer Referenten koordinieren und digitale Lerninhalte erstellen. Die Einhaltung der 50-Prozent-Grenze sei aber Voraussetzung für die Gewährung der Lehrzulage.

Die GdP befürchtet, dass die Polizei nach dem Wegfall der Lehrzulage keine Beamten mehr finden wird, die bereit sind, in der Fortbildung zu arbeiten. „Wir haben schon jetzt in vielen Bereichen massive Probleme, ausgewiesene Experten als Lehrende für die Fortbildung zu gewinnen, weil der Wechsel für sie mit erheblichen persönlichen und finanziellen Nachteilen verbunden ist. Fällt auch noch die Lehrzulage von 93 Euro brutto weg, ist die bisherige Fortbildung bei der Polizei gefährdet. Das ist vor allem aus finanzieller Sicht nicht nachzuvollziehen, weil es ein Nullsummenspiel ist. Wechseln Kolleginnen und Kollegen in die Fortbildung, verlieren sie gleichzeitig ihre Zulagen, die sie in ihren vorherigen polizeilichen Verwendungen erhalten haben“, erklärt Maatz.

Um das zu verhindern, hatte die GdP bereits Anfang des Jahres Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, die bereits zwanzig Jahre alte Lehrzulagenverordnung des Landes endlich an die Realität anzupassen. „Vor zwanzig Jahren gab es weder digitale Lernformen, noch eine so hohe fachliche Spezialisierung wie heute. Damals machte die Verordnung vielleicht Sinn, heute ist sie wirklichkeitsfremd und nicht mehr zeitgemäß“, betont Maatz. Reul teilt zwar die GdP-Position, scheiterte aber am Veto des Finanzministers Lutz Lienenkämper (CDU).

„Die Lösung des Problems ist nicht die Streichung der Lehrzulage, sondern eine Anpassung der entsprechenden Verordnung an die Gegenwart. Wir werden nicht locker lassen, bis die Fortbildung bei der Polizei gesichert ist“, kündigt Maatz an.