Missbrauch verhindern, aufklären und bestrafen

12. Mai 2020 | Themenbereich: CDU, CSU, Parteien | Drucken

Heute findet in Moers der Prozessauftakt gegen einen weiteren Angeklagten im Missbrauchskomplex Bergisch-Gladbach statt. Hierzu sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der angesichts der riesigen Datenmenge zügige Prozessbeginn in Moers ist ein gutes Signal für den Rechtsstaat. Für jeden muss klar sein: Auch in Zeiten von Corona können und müssen abscheuliche Taten wie diese aufgeklärt und die Täter einer schnellen und gerechten Strafe zugeführt werden. Wer die unerträglichen Details aus diesem Fall wie auch aus anderen Missbrauchsfällen liest, sieht: Hinter jedem einzelnen Fall von Kindesmissbrauch, hinter jeder einzelnen Zahl der Statistik steht ein furchtbares, absolut inakzeptables Kinderschicksal.

Für den Gesetzgeber bedeutet dies, dass wo immer erforderlich die Rechtsregeln verschärft und verbessert gehören, um Missbrauch wo irgend möglich verhindern, aufklären und bestrafen zu können. Dabei gehören aus meiner Sicht etwa die Regelungen zum Strafmaß auf den Prüfstand. Insbesondere müssen auch die Daten lange genug gespeichert sein. Sonst scheitert die Verfolgung schon daran, dass Verdächtige im Netz nicht mehr identifizierbar sind.

Ich bin zuversichtlich, dass die im März neu geschaffene Befugnis für die Strafermittler helfen wird, Straftaten früher als bisher zu entdecken. Denn seither dürfen verdeckte Ermittler computergenerierte Bilder verwenden, um sich Zutritt zu geschlossenen Kinderpornographieforen im Netz zu verschaffen. Das ist ein sehr wichtiger Fortschritt im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.“