GdP Berlin warnt bei Corona-Frust vor steigender Anziehungskraft durch Extremisten und Verschwörungstheoretiker

11. Mai 2020 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Nach erneuten Angriffen auf Kolleginnen und Kollegen bei Kundgebungen am vergangenen Wochenende richtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen Appell an die Bevölkerung. Zwar habe man Verständnis für den Unmut einzelner Bürgerinnen und Bürger, da die Grundrechte gerade massiv eingeschränkt sind. Die Polizei sei aber gemäß Legalitätsprinzip verpflichtet, Regeln des Gesetzgebers durchzusetzen.
„Wir haben immer gesagt, dass die Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt werden und das auf Dauer seine Folgen haben wird. Ich bin überrascht, wie gut sich die meisten Bürgerinnen und Bürger trotzdem immer noch an die Einschränkungen halten. Dafür bin ich sehr dankbar, denn wir können das nur gemeinsam durchstehen. Dennoch entwickelt sich seit gut zwei Wochen ein zunehmendes Gewaltpotenzial gegen unsere Einsatzkräfte, für das man ihnen dann auch noch die Schuld geben möchte. Wir haben Verständnis für den Wunsch, seine Meinung zu äußern und die Unzufriedenheit über den aktuellen Ausnahmezustand. Aber meine Kolleginnen und Kollegen sind kein Prellbock. Sie sind Menschen, die dazu verpflichtet sind, Gesetze durchzusetzen“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Montagmorgen. Allein an diesem Wochenende waren am Platz der Republik sowie am Alexanderplatz hunderte Einsatzkräfte notwendig, um die Corona-Eindämmungsmaßnahmen bei einer Kundgebung und einer Ansammlung durchzusetzen. An beiden Orten kam es zu diversen Straftaten und verletzten Kollegen.

Ausschreitungen am Platz der Republik und am Alexanderplatz

Am Platz der Republik begleitete die Polizei eine auf Basis von zehn angemeldeten Teilnehmenden zugelassene Kundgebung. In der Spitze kamen 130 Personen zusammen, 200 weitere befanden sich in direkter Nähe. Weil Ansprachen des Kommunikationsteams und Lautsprecherdurchsagen mit Blick auf die Eindämmungsverordnung ignoriert wurden, folgten notwendige polizeiliche Maßnahmen. Ein ähnliches Bild zeigte sich am Alexanderplatz, wo 1.200 Menschen zu einer nicht genehmigten Ansammlung zusammenkamen und es zu Flaschenwürfen auf Einsatzkräfte kam. Am Ende wurden 86 Personen festgenommen.

Polizei erfüllt gesetzlichen Auftrag

Neben Ordnungswidrigkeiten- sowie Strafverfahren mit Blick auf den Infektionsschutz schrieben die Kräfte an beiden Orten etliche Strafanzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchte Gefangenenbefreiung, Beleidigung, schweren Landfriedensbruch, Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittel-, Waffen- und Versammlungsgesetz. An beiden Orten wurde eine Einsatzkraft verletzt: „Ich wünsche den Verletzten alles Gute. Die Berliner Polizei bekommt gerade den ganzen angestauten Frust ab, das muss ganz schnell aufhören. Leider schaffen es die Extremisten von Links und Rechts sowie die Verschwörungstheoretiker zunehmend, Menschen für ihre kruden Ideen zu gewinnen und gegen die Polizei aufzuhetzen. Meine Kolleginnen und Kollegen können bei Verstößen nicht einfach wegsehen, ihre Maßnahmen sind aber keine Provokation. Es ist unser gesetzlicher Auftrag und unsere Pflicht. Wir haben die Regeln nicht gemacht, wir müssen die Verordnung aber auf der Straße durchsetzen. Es gibt keinerlei Legitimation, Menschen dafür anzugreifen“, so Cioma abschließend.