Unser Rechtsstaat zeigt die Zähne – auch in der Krise

8. Mai 2020 | Themenbereich: CDU, CSU, Parteien | Drucken

Heute durchsuchten rund 100 Beamte des Staatsschutzes sowie Spezialkräfte der Polizei Berlin stadtweit mehrere Wohnungen und Pkw von fünf Tatverdächtigen, die der salafistischen Szene zuzurechnen sind. Es wurden diverse Beweismittel – darunter Gelder – sichergestellt. Die Verdächtigen zählen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zum inneren Kreis der ehemaligen Fussilet-Moschee, in der auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri verkehrte. Die Beschuldigten sind verdächtigt, betrügerisch Corona-Soforthilfen im Gesamtwert zwischen 50.000 und 60.000 Euro bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragt und teilweise erhalten zu haben. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Corona-Soforthilfen stellen eine der tragenden Säulen unseres Wirtschaftsprogramms zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie dar. Diese Maßnahmen sollen unbürokratisch und schnell denjenigen helfen, die sich aufgrund der aktuellen Situation in einer finanziellen Notlage befinden. Sollten die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zutreffen, stellte der hier versuchte Betrug ein neues Maß an Widerwärtigkeit und Kaltblütigkeit dar. Hier wird nicht nur die Hilfsbereitschaft unseres Staates schonungslos ausgenutzt, sondern auch der Zusammenhalt unserer Gesellschaft verhöhnt.

Einmal mehr wird hier zudem deutlich, dass der islamistische Terrorismus und die Organisierte Kriminalität zahlreiche Überschneidungspunkte aufweisen. Nun gilt es, rasch zu ermitteln, inwiefern die beantragten Corona-Soforthilfen unter Umständen auch dazu dienen sollten, Vorhaben der Salafisten-Szene zu finanzieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Islamisten und andere kriminelle Elemente an unserem Gemeinwesen bereichern.

Heute hat der Rechtsstaat seine Zähne gezeigt – obwohl wir uns in der schwersten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges befinden. Unser Dank gilt den Berliner Ermittlungsbehörden, die auch jetzt verantwortungsvoll ihren Aufgaben mit unablässiger Energie nachgehen.“