Grenzöffnung nur unter Vorbehalt

8. Mai 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für eine Grenzöffnung mit Augenmaß aus. Der Wunsch nach einer Grenzöffnung sei nachvollziehbar, dennoch könne dies nur unter klar definierten Voraussetzungen geschehen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin.
Unter den erschwerten Umständen der Corona-Pandemie diene der Grenzschutz in erster Linie dem Infektionsschutz. Damit sei er Teil einer lebenserhaltenden Maßnahme.
Zwar sei die Freizügigkeit ein hohes europäisches Gut, dass es zu schützen gelte, die Pandemie habe aber eines verdeutlicht: „Im Einsatz gegen den Virus sind Anpassungsfähigkeit und Flexibilität unerlässlich – für den Bürger und die Polizei“, betonte der Gewerkschafter.

In der Corona-Realität bedeute das, die aktuelle Lage regelmäßig neu zu bewerten und abzuwägen. „Und das immer im Sinne des Schutzes der körperlichen Unversehrtheit. Polizeiliches Handeln muss sich der Dynamik verhältnismäßig anpassen“, so Radek.

Der GdP-Vize verwies auf den Europatag am 9. Mai: Ein modernes Europa brauche auch eine agile Grenzpolizei, die schnell und angemessen auf dynamische Lagen reagieren könne. „Das bedeutet vor allem mehr mobile Kontrollen sowie kurzfristig lagespezifische Grenzöffnungen und -schließungen.“