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GdP Niedersachsen zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen sieht in der heute von Innenminister Boris Pistorius vorgestellten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität eine Entwicklung, die nicht nur die Sicherheitsbehörden fordert, sondern im gesellschaftlichen Miteinander positiv beeinflusst werden muss. „Der Anstieg der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger um nahezu 60 Prozent dokumentiert eine Situation, die unsere Demokratie im Kern angreift. Hier sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert,“ so der Landesvorsitzende Dietmar Schilff. „Es gilt, politisch motivierter Gewalt aus allen Richtungen, Populismus und Anfeindungen – auch im Netz -, entschlossen entgegenzutreten. Nur mit einem starken Staat und guter Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen können wir dieser Entwicklung etwas entgegensetzen.“
Insgesamt verdeutlicht der Anstieg der Anzahl der politisch motivierten Straftaten, dass die Sicherheitsbehörden in ihrer ausgezeichneten Arbeit nicht nachlassen dürfen. Schilff: „Das zahlreiche Taten durch rechtzeitiges Erkennen verhindert werden konnten, spricht für das engagierte und abgestimmte Handeln der Staatsschutzbehörden, des Verfassungsschutzes und die präventiven Maßnahmen. Auch wenn die Zahlen durch ein vermehrtes Anzeigenverhalten gestiegen sind, gibt dies auch eine Chance der Verfolgung, Aufklärung und Sanktion.“

Politisch motivierte Straftaten werden von gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen beeinflusst. An diesem Punkt kann aber auch Einfluss genommen werden. „Integration, politische Bildung und ein klares Bekenntnis zur Demokratie und Europa bei transparenter Politik und nachvollziehbaren Entscheidungen – das sind wesentliche Punkte, auf die es ankommt“, ist sich Schilff sicher. Nur so kann verhindert werden, dass öffentliche Propaganda einzelner im schlimmsten Fall zu Straftaten führt.

Positiv zu bewerten ist der deutliche Abfall bei den Gewaltstraftaten. Daran zeigt sich ebenso wie in der aktuellen Situation, wie professionell die Sicherheitsbehörden und jeder einzelne Beschäftigte die Aufgaben zum Schutz unserer Gesellschaft wahrnehmen, auch wenn die Rahmenbedingungen schwierig sind. Schilff bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag ihren Beitrag leisten, damit die objektive und subjektive Sicherheit in diesem Land erhalten bleibt.