Mehr Schutz für Kommunalpolitiker

7. Mai 2020 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

 

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPDBundestagsfraktion:

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschäftigte sich gestern in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es sieht insbesondere vor, Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser vor Beleidigungen und Angriffen zu schützen.

„Einer Umfrage zufolge geben zwei Drittel der Bürgermeister an, bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder gar tätlich angegriffen worden zu sein. Um sie künftig besser vor solchen Angriffen zu bewahren, werden sie mithilfe des zu beratenden Gesetzentwurfs im Schutz vor übler Nachrede und Verleumdung Bundes- und Landespolitikern gleichgestellt. Die Städte und Gemeinden sind die Wurzel unserer Demokratie, daher sind unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker mit allen Mitteln des wehrhaften Rechtsstaates zu verteidigen. Deshalb ist auch wichtig, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität Menschen, die durch berufliches oder ehrenamtliches Engagement im kommunalpolitischen Bereich in den Fokus gewaltbereiter Personen oder Gruppen geraten sind, leichter eine melderechtliche Auskunftssperre erwirken können. Kandidatinnen und Kandidaten auf Wahllisten brauchen dann nicht mehr ihre Wohnanschrift angeben.

Die Spirale von Hass und Gewalt muss gestoppt werden. Ein Mordfall wie den an den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke darf es nie wieder geben. Daher ist es auch richtig und wichtig, Hetze und Drohungen in sozialen Netzwerken noch härter und effektiver zu bekämpfen. Mit dem Gesetzentwurf wird die Hasskriminalität sehr viel stärker ins Visier genommen. Hass-Straftaten müssen endlich dort landen, wo sie hingehören: vor Gericht.“