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Rechtsstaat funktioniert auch in der Corona-Ausnahmesituation in bewährter Weise

Justizminister Claus Christian Claussen hat sich heute (4. Mai) zur öffentlichen Kritik an aktuellen Gerichtsurteilen in der Corona-Krise geäußert:

„”Die korrigierenden Entscheidungen verschiedener Gerichte zu einzelnen einschränkenden Corona-Maßnahmen der Politik zeigen deutlich, dass unser Rechtsstaat auch in Krisenzeiten uneingeschränkt und gut funktioniert. Unsere Justiz handelt schnell, flexibel und klar. Die Gerichtsentscheidungen unserer unabhängigen Gerichtsbarkeit sind für die Politik Korrektiv und Herausforderung zugleich, zu angemesseneren Schutzmaßnahmen zu gelangen. In dieser sich täglich wandelnden Ausnahmesituation gibt es keine Blaupause bei politischen Entscheidungen. Diese bedürfen daher ständiger Überprüfung. Der Schutz unserer Grundrechte hat dabei oberste Priorität”“, betonte Claussen.