Rechtsextremismus und Islamismus derzeit die größte Bedrohung

6. Mai 2020 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Der Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes verlagert sich zunehmend ins Internet. Darauf hat Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 gemeinsam mit dem kommissarischen Abteilungsleiter Verfassungsschutz, Joachim Albrecht hingewiesen. „”Die individuellen Möglichkeiten der Digitalisierung – beispielswiese Vernetzung, Allgegenwärtigkeit und Komplexität – werden auch und gerade durch Extremisten, Terroristen und ausländische Nachrichtendienste genutzt. Das daraus erwachsende zunehmende Gefahrenpotential treibt unsere Sicherheitsbehörden um. Die Kapazitäten zur Beobachtung des Cyber- und Informationsraums wurden im vergangenen Jahr ausgebaut”“, so Sütterlin-Waack heute (04. Mai 2020) in Kiel.

Neben den Angriffen auf die Informationsinfrastrukturen entwickelt sich die Verbreitung von Desinformationen zu einem noch gravierenderen Problem für die freiheitliche demokratische Grundordnung. „”Extremisten wollen demokratische Gesellschaften sowie deren offene Diskurskultur und Meinungsvielfalt durch Desinformationen sabotieren. Besonders im Internet teilen und verfestigen Gleichgesinnte in sogenannten Echoräume ihre wahrheitswidrigen Positionen,”“ betonte die Ministerin. Extremisten nutzten für Zwecke der Agitation, Propaganda und Mobilisierung zunehmend vier wesentliche Ressourcen des Cyber- und Informationsraums. Über soziale Medien, Messenger-Dienste, individuelle Webseiten sowie Spieleplattformen werde der psychologische Mechanismus der sich in das Gedächtnis eingrabenden immer wiederkehrenden kleinen Botschaften und Spitzen, Bilder, Witze, kurzen Videos und Symbole genutzt.

Rechtsextremismus

Dies gelte auch und gerade für den Rechtsextremismus. „”Unser Verfassungsschutz hat aufgrund der Bedrohungslage seine Aktivitäten in diesem Bereich im vergangenen Jahr weiter erhöht.”“ Zwar sei das rechtsextremistische Personenpotenzial 2019 von 1.100 auf rund 1.060 leicht gesunken. Dennoch müsse mit Hinweis auf 360 gewaltorientiere Rechtsextremisten von einem weiterhin hohen Gefahrenpotenzial ausgegangen werden. Die Brisanz eines weiterhin vorhandenen, nicht unbedeutenden und jederzeit schnell aktivierbaren gewaltbereiten aktionistischen Personenpotenzials würden durch die Aktivitäten der “Atomwaffendivision Deutschland” in Preetz (Kreis Plön) sowie des “Aryan Circle Nord” (ACN) um den gewalttätigen Rechtsextremisten Bernd Tödter im Kreis Segeberg unterstrichen.

Im Internet würden neben aggressiver Hetze auch Gewalttaten konkret geplant. Eine besondere und zugleich nur schwer erkennbare Gefahr stellten weiterhin die sich im Internet selbst radikalisierenden Einzeltäter dar. Eine rückläufige Tendenz sei bei der “Identitären Bewegung” festzustellen, der in Schleswig-Holstein rund 20 Anhänger mit Aktivitäten überwiegend in Kiel zugerechnet würden. Auch der politische Niedergang der NPD sei im vergangenen Jahr weiter fortgeschritten.

Reichsbürger und Selbstverwalter

Die in den vergangenen Jahren erfolgte so genannte “Dunkelfeldaufhellung” im Bereich der Reichsbürger scheint weitgehend abgeschlossen zu sein. Ihre Zahl ist 2019 nur noch leicht um 20 auf 333 Personen angestiegen. Trotz weiter hoher Sensibilität für das Thema ist das Hinweisaufkommen zurückgegangen. Die weitgehend heterogene Szene bleibe wegen ihrer Waffenaffinität und latenten Gewaltbereitschaft insbesondere gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine relevante Größe im politischen Extremismus. „”Deshalb ist das bundesweite Vereinsverbot der Reichsbürgerorganisation „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ das notwendige deutliche Signal einer kompromisslosen sowie konsequenten Verfolgung und Ahndung von Rechtsverstößen gegenüber dem Rechtsextremismus und der Reichsbürgerszene”“, so Sütterlin-Waack.

Islamismus und islamistischer Terrorismus

Das islamistische Personenpotenzial hat im Jahr 2019 in Schleswig-Holstein um 11 Prozent auf 715 Personen zugenommen. Von diesen 715 sind 650 Personen dem Salafismus zuzurechnen, einem der Aufklärungsschwerpunkte im Bereich des Islamismus. Der Anstieg liegt hier bei 50 Personen oder etwa 8,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Anschläge durch islamistische Terrororganisationen mussten zwar im Berichtszeitraum in Deutschland nicht verzeichnet werden, eine intensive Gefährdung aus diesem Bereich besteht jedoch weiterhin.

In Meldorf im Kreis Dithmarschen wurden im Januar drei Flüchtlinge irakischer Herkunft festgenommen, die ein jihadistisch motiviertes Attentat planten. Am 13. November 2019 wurden zwei von ihnen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die derzeit operativ geschwächten jihadistischen Gruppierungen wie der Islamische Staat (IS) und al-Qaida (AQ) betreiben unverändert aus dem Untergrund heraus intensive Propaganda bis hin zu Anschlagsaufrufen. Neben getarnt nach Deutschland eingereisten Jihadisten und den hiesigen sogenannten homegrown terrorists geht dabei eine Gefahr von aus dem Ausland zurückkehrende Jihadisten mit ihren Familien aus. „”Auch verurteilte islamistische Straftätern bedeuten nach ihrer Haftentlassung weiterhin ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial, das unsere Sicherheitsbehörden im Blick haben müssen”“, so die Ministerin.

Ein besonderes Augenmerk sei auf den Salafismus als Schnittstelle zur gewaltbereiten und jihadistischen Szene zu richten. Diese nach wie vor am schnellsten wachsende islamistische Strömung in Deutschland habe sich vorwiegend in private Räume zurückgezogen. Allerdings konnte zum einen eine weitere überregionale Vernetzung und zum anderen neuerdings eine verstärkte gegenseitige Beeinflussung sowie ein zunehmender Austausch auch mit anderen Islamisten beobachtet werden.

Linksextremismus

Das linksextremistische Personenpotenzial in Schleswig-Holstein erhöhte sich im Berichtsjahr um 30 Personen auf 700, das gewaltbereite Personenpotenzial lag unverändert bei 335. Der parteigebundene dogmatische Linksextremismus verzeichne weitere Mitgliederverluste, das undogmatische Spektrum stagniere nach einem Anstieg des Personenpotenzials erstmals seit zwei Jahren wieder.

Im Fokus der linksextremistischen Szene stand in ihrem Basisthemenfeld Antifaschismus erneut die Bekämpfung der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Betätigungen bildete die Beteiligung an der Klimadiskussion. Sütterlin-Waack: „”In der Gesamtbetrachtung lässt sich die von Linksextremisten angestrebte Einflussnahme auf das bürgerliche Spektrum jedoch nicht feststellen.”“

Das abermals vorhandene hohe Aggressions- und Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene kam durch verwirklichte Straftatbestände von Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen bis hin zu Brandstiftungen zum Ausdruck. Im Berichtsjahr konnte zudem beobachtet werden, dass die autonome Szene neben geplanten Aktionen oder Protestteilnahmen überwiegend klandestine Einzelaktionen als Einzelpersonen oder in Kleingruppen durchführte. Diese Entwicklung wird sich voraussichtlich weiter fortsetzen.

Extremismus mit Auslandsbezug

Die wichtigsten extremistischen Gruppierungen im Bereich des nicht religiös motivierten Extremismus mit Auslandsbezug bleiben die linksextremistische pro-kurdische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr politischer Gegner, die türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung. Im Zusammenhang mit Veranstaltungen der PKK trat in Schleswig-Holstein außerdem wiederholt die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) in Erscheinung.

Cyberabwehr, Wirtschaftsschutz

Aufgabenschwerpunkt der Spionageabwehr in Schleswig-Holstein ist der präventive Wirtschaftsschutz. Ausländische Nachrichtendienste haben ein großes Interesse an Firmen-Know-How. Deshalb werden durch den Verfassungsschutz vorrangig kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) über die Spionageaktivitäten umfassend aufgeklärt und sensibilisiert. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder erhielt die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein auch im Berichtsjahr wieder Hinweise auf Verdachtsfälle von Wirtschaftsspionage und -sabotage durch elektronische Angriffe auf Unternehmen und Bildungseinrichtungen aus Schleswig-Holstein.

Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Insgesamt hat sich die Politisch motivierte Kriminalität nach Auskunft des Polizeiabteilungsleiters Torsten Holleck mit 1264 Taten um 49 Taten im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Ein Großteil ist auf den Anstieg der sogenannten Propagandadelikte zurückzuführen. Auch die Zahl politisch motivierter Gewalttaten ist von 47 auf 66 Taten angestiegen, bleibt jedoch unter dem Wert von 2017 (79).
Politisch motivierte Kriminalität rechts

Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten im Phänomenbereich Rechts betrug im Jahr 2019 in Schleswig-Holstein 709 Delikte. Dies entspricht wie im Vorjahr einer Steigerung von ca. 5,5 Prozent. In diesem Phänomenbereich konnten 2019 etwa 42,88 % aufgeklärt werden. Bei den Gewaltdelikten liegt sie bei 77,5 Prozent.

Nach dem starken Rückgang von 2017 (47) auf 2018 (29) seien die Gewaltdelikte allerdings um 11 Fälle (40 Fälle; +37,93 %) angestiegen. Dabei ging es größtenteils um einfache und gefährliche Körperverletzungen (36 Fälle) und einem versuchten Totschlag. Sowohl bei dem überwiegenden Teil der Körperverletzungsdelikte als auch bei dem versuchten Tötungsdelikt war eine fremdenfeindliche Motivation festzustellen

Im Jahr 2019 wurden 3 Delikte mit dem Angriffsziel “Asylunterkunft” erfasst (2018: 4 Delikte). Es handelte sich in zwei Fällen um Farbschmierereien in Form eines Propaganda- und Volksverhetzungsdeliktes und in einem weiteren Fall um ein Körperverletzungsdelikt.

Regionale Kriminalitätsschwerpunkte im Bereich der PMK -rechts- sind die Hansestadt Lübeck (90 Straftaten), der Kreis Pinneberg (82 Straftaten), die Landeshauptstadt Kiel (75 Straftaten) sowie der Kreis Stormarn (68 Straftaten).

Politisch motivierte Kriminalität links

Die Gesamtzahl der im Phänomenbereich der PMK –links- im Berichtszeitraum 2019 erfassten 383 Straftaten stellt eine Steigerung um 46 Fälle dar und somit den höchsten Wert der letzten 5 Jahre dar. Die Gewaltdelikte haben sich von fünf auf zehn Fälle verdoppelt. Im Bereich der PMK -links- ist ein Anstieg der Aufklärungsquote von 8,01 % (2018) auf 10,44 % (2019) zu verzeichnen. Im Bereich der Gewaltdelikte konnten 40 % der Taten aufgeklärt werden.

Bei den erfassten Gewaltdelikten handelt sich um eine Brandstiftung und größtenteils um versuchte oder vollendete Körperverletzungsdelikte. Regionale Kriminalitätsschwerpunkte sind wie im Vorjahr die Landeshauptstadt Kiel (84) und der Kreis Pinneberg (150).

Im Phänomenbereich Ausländische Ideologie wurde ein Rückgang von 2 Fällen (-12,5 %), auf 14 verzeichnet. Dem Rückgang steht jedoch eine Verdopplung der Gewaltdelikte von 2 auf 4 Taten gegenüber. Auch im Jahr 2019 war weiterhin der Konflikt zwischen der nationalistischen türkischen und der PKK-nahen kurdischen Diaspora für das Fallaufkommen maßgeblich. Als regionaler Schwerpunkt ist für das Jahr 2019 die Stadt Lübeck mit fünf der insgesamt vierzehn Straftaten in Schleswig-Holstein zu identifizieren.

Im Phänomenbereich “Religiöse Ideologie” ist die Anzahl der religiös motivierten Straftaten von 37 auf 24 zurückgegangen, die vollständig dem Bereich Islamismus zuzurechnen sind. Von den gemeldeten Fällen sind 9 Taten dem Bereich Terrorismus zuzurechnen. Diese Straftaten unterteilen sich in vier Verfahren gem. § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), ein Verfahren gem. § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) und vier Verfahren gem. § 129b StGB (Bildung / Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung im Ausland).

Erstmalig erfolgte eine phänomenübergreifende Auswertung mit den Schwerpunkten “Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger” und “Antisemitische Straftaten”. Im Bereich der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist ein Anstieg auf insgesamt 39 Taten zu registrieren (2018: 25 Taten). 15 Taten ließen sich dem Phänomenbereich PMK rechts zuordnen. Mehrheitlich handelte es sich hierbei um Propagandadelikte, Volksverhetzungen und Beleidigungen. Gewaltdelikte lagen hier nicht vor. Dem Bereich PMK -links- ließen sich 11 Taten zuordnen. Der Schwerpunkt liegt hier im Bereich der Sachbeschädigungen, darüber hinaus ist eine Brandstiftung verzeichnet.

Im Jahr 2019 wurden insgesamt 64 antisemitische Straftaten erfasst. Dies stellt einen Anstieg von 88,26 % gegenüber dem Vorjahr dar (2018: 34). Bei zwei Taten handelt es sich um Gewaltdelikte (2018: 0). Mit 62 Fällen stammt mit Abstand der größte Anteil der Straftaten aus dem Phänomenberich PMK-rechts. Die Fallzahl ist von 30 (2018) auf 62 Straftaten gestiegen. Den Schwerpunkt bilden die Volksverhetzungen und Propagandadelikte.