Dieser Senat verspielt jegliche politische Glaubwürdigkeit

6. Mai 2020 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Nach übereinstimmenden Berichten hat die Berliner Landesregierung am Dienstag die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ins Spiel gebrachte Corona-Prämie beschlossen. Demnach sollen etwa 25.000 Beschäftigte aus systemrelevanten Berufsgruppen eine Prämie von maximal 1.000 Euro erhalten. Finanziert werden soll das mit den für die Hauptstadtzulage beschlossenen Geldern. Diese kommt entgegen mehrfacher Zusagen erst ab 2021. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Senat scharf, spricht von Scheinheiligkeit einem fatalen Signal an den Öffentlichen Dienst.

Politische Zusagen nichts wert

„Wir sind stinksauer und müssen einmal mehr feststellen, dass beim Blick auf politische Zusagen mündliche Versprechen nichts zählen und auch selbst das Papier nichts wert ist, auf dem sie festgehalten werden. Wir haben die Hauptstadtzulage jahrelang erkämpfen müssen und es reicht letztlich ein unbedachter Kommentar des Regierenden, um Millionen mit einem Federstrich nach Belieben umzuwidmen. Mit der heutigen Entscheidung hat der Senat wiederholt ein Versprechen gebrochen“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Dienstagnachmittag. Bereits Ende März, nach einer ersten Ankündigung Müllers hatte die GdP im Rahmen des Dachverbandes DGB deutlich gemacht, dass es ein fatales Zeichen wäre, die beschlossene Hauptstadtzulage nochmals anzufassen. Vor zehn Tagen erneuerte die GdP diese Aussage und forderte den Regierenden, alle Senatorinnen und Senatoren sowie die Fraktionschefs von SPD, Linke und Grüne mit einem Brief dazu auf, von einem derartigen Beschluss abzusehen. Rückmeldung gab es lediglich von Raed Saleh (SPD).

An Heuchelei nicht zu übertreffen

Die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro im Monat sollte ursprünglich vom 1. November 2020 bis Oktober 2025 gezahlt werden, um den steigenden Lebenshaltungskosten entgegenzusteuern, die Arbeitgeberattraktivität des Landes Berlin zu steigern und so erfolgreicher Personal für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen. Zwar geht es jetzt nur um zwei Monate, laut GdP aber geht es nicht allein um 300 Euro. „Ich lasse mir ankreiden, dass wir vielleicht nicht deutlich genug geworden sind. Aber da man politische Entscheidungen ja nach Tageslaune ändern kann, versuche ich es noch einmal mit verständlichen Worten. Wir gönnen jedem in den systemrelevanten Berufen eine Prämie, denn die Leistungen verdienen 365 Tage im Jahr absolute Anerkennung. Das jetzt aber ist an Heuchelei kaum zu übertreffen, die Folgen werden im Öffentlichen Dienst und in der Bevölkerung jahrelang zu spüren sein. Die Berliner Politik sollte die systemrelevanten Berufe mit entsprechendem Personal, der nötigen Ausstattung und einer angemessenen Bezahlung versorgen anstatt öffentlichkeitswirksame Eintagsfliegen summen zu lassen“, so Cioma weiter.

Die Corona-Prämie wird nicht jedem zugutekommen, der ab November eine Hauptstadtzulage erhalten sollte. Zahlreiche Berufsgruppen würden aus dem Betroffenenkreis herausfallen und selbst innerhalb der einzelnen Gruppen würden einige die Corona-Prämie erhalten, andere nicht. Allein Polizei und Feuerwehr zählen mehr als 30.000 Beschäftigte. „Wir müssen uns aktuell fragen, wer gerade nichts für unsere Gesellschaft leistet. Ist der Polizist weniger wert, der im Backoffice arbeitet? Ist eine Mutter weniger wert, die zuhause die staatliche Aufgabe der Schulbildung übernimmt? In Zeiten, in denen alle um Solidarität werben, ist das Verhalten unserer politischen Würdenträger verheerend“, so Cioma abschließend.