Desinformierender Populismus im Netz ein riesiges Problem

6. Mai 2020 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Die vorgelegten Zahlen, Daten und Fakten alarmieren. Die politische motivierte Kriminalität nimmt stark zu. Dabei machen die 360 gewaltorientierten Rechtsextremisten große Sorge. Das ebenso vorhandene hohe Aggressions- und Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene, die ihre Gewalt oft durch ein Vorgehen gegen rechts zu legitimieren versucht, muss ebenso sehr konsequent geahndet werden.
Torsten Jäger: „Gewalt lässt sich nicht in gut und schlecht differenzieren. Die GdP spricht sich gegen jede Form des Extremismus und Populismus aus. Nur der Staat besitzt ein durch gesetzliche Schranken normiertes Gewaltmonopol. Wir vertrauen diesem Rechtsstaat, der vorbeugend und nach Tatgeschehen ermittelnd agieren muss!“
Die zunehmende Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger ist ein unmittelbarer Angriff auf unsere Demokratie. Jäger: „Auch hier erwarte ich eine tatsächliche Wehrhaftigkeit unseres Staates und keine Toleranz gegenüber Tätern. Sie müssen die maximale Härte des Gesetzes zu spüren bekommen!“

Grundvoraussetzung für ein Gelingen ist Verlässlichkeit und gegenseitiges Vertrauen.
Bürgerinnen und Bürger und Politik können sich auf rechtsstaatliches Handeln ihrer Polizei verlassen und ihrer Polizei vertrauen. Polizei muss sich auf Regierungshandeln verlassen und vertrauen können. Die Beschäftigten in der Polizei müssen ihrer Polizeiführung vertrauen, und Polizeiführung muss ihren Beschäftigten vertrauen.

Die GdP hat unlängst in ihrem Strategiepapier „Wie viel und welche Polizei braucht Schleswig-Holstein 2.0“ unter anderem in diesem Deliktsfeld mehr Personal angemahnt. Ermittlungsunterstützung durch Cyberspezialisten und IT-Datenauswertespezialisten, Spezialisten für das Internetmonitoring, die Terrorbekämpfung und den konkreten Umgang mit Gefährdern beinhalten für sich einen zusätzlichen Personalbedarf von 90 Stellen.