Corona-Krise auch aus sicherheitspolitischem Blickwinkel eine Herausforderung

30. April 2020 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

 

„Extremisten missbrauchen die Corona-Krise für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke. Sie verbreiten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien, hetzen gegen Asylsuchende und rufen dazu auf, die Regeln zum Schutz der Gesundheit zu brechen. Fremde Nachrichtendienste und staatlich gelenkte Akteure versuchen zu destabilisieren“, so Innenminister Roger Lewentz zu aktuellen Auswertungsergebnissen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes.

Mit ihrem Vorgehen versuchten Extremisten, Ängste und Unruhe in der Bevölkerung zu schüren, um diese zu verunsichern und die Bemühungen des Staates zu untermi-nieren, die Menschen vor den Auswirkungen der Pandemie zu schützen. „Dieses Verhalten ist gerade in einer Zeit, die uns allen viel Disziplin und Solidarität abverlangt, gewissenlos und schändlich“, stellte Lewentz klar.

Rechtsextremisten und Rechtspopulisten tun sich aktuell vor allem im Internet mit vermehrter fremdenfeindlicher Hetze hervor. So wird behauptet, Migranten – insbeson-dere Muslime – seien Überträger des Virus Covid-19 und müssten die staatlich aufer-legten Regeln nicht wie alle anderen befolgen.

Zudem werden vielerlei Verschwörungstheorien verbreitet, was sich auch in Reichs-bürger-Kreisen verstärkt niederschlägt. „Gehen Sie den Hetzern und Lügnern nicht auf den Leim“, appellierte Lewentz. Einzelne Rechtsextremisten sähen in der Corona-Krise und ihren Folgen die Vorboten für den von ihnen an einem „Tag X“ erhofften Zusammenbruch des demokratischen Systems und des Beginns einer politischen Neuordnung in ihrem Sinne. Sie selbst wollten sich hierfür gewappnet zeigen. „Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden nehmen solche Verdachtsmomente sehr ernst und gehen ihnen intensiv nach“, betonte der Innenminister.

Auch Linksextremisten griffen die Corona-Krise auf. Sie agitierten vermehrt auf ein-schlägigen Internetplattformen vor allem gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, die sie als „staatliche Repression“ titulierten.

In der islamistischen Szene kursieren Behauptungen, die Pandemie sei eine „Strafe Gottes für die Ungläubigen“, während andererseits die Präventionsbemühungen von großen Teilen mitgetragen werden. Auch fremde Nachrichtendienste und staatlich ge-lenkte Akteure, so insbesondere aus Russland und China, griffen die Corona-Krise verstärkt auf und betrieben in erster Linie Einflussnahmeversuche und Desinformati-on. Ein Ziel sei es, das öffentliche Meinungsklima zu polarisieren, so indem beispiels-weise behauptet werde, die Bundesregierung scheitere bei der Krisenbewältigung. Verstärkt zeige sich angesichts der Corona-Krise auch das grundsätzliche Aufklä-rungsinteresse fremder Nachrichtendienste. Dabei stelle der Cyberraum – d.h. die IT-Strukturen – ein bevorzugtes Angriffsziel dar.

„Gerade Krisenzeiten werden von Extremisten und fremden Nachrichtendiensten für ihre Bestrebungen genutzt, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Sie wollen pola-risieren und destabilisieren“, resümiert Lewentz, „es gilt daher für uns alle, weiter auf-merksam und wachsam zu sein, damit die Pläne der Staatsfeinde nicht aufgehen“. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz werde die Entwicklung weiter mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.