DPolG begrüßt höhere Bußgelder und schnelleres Fahrverbot

29. April 2020 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die DPolG hat die Kritik an den neuen Bußgeldsätzen, die seit dem heutigen Dienstag gelten, zurückgewiesen. Die Verkehrssicherheit mache es nun einmal erforderlich, die präventive Wirkung höherer Sanktionsankündigung zu nutzen, so DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

Auch der Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik (BVST) nannte die neuen Regeln richtig und angemessen. „Verkehrsunfälle, die auf die Hauptunfallursache Geschwindigkeit zurückzuführen sind, verursachen unendlich viel Schmerzen und Leid. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik, dass die Sanktionen erhöht werden.“, sagt der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Benno Schrief.

In Berlin erklärte Rainer Wendt:

„Deutschland war und bleibt ein Billigland im Vergleich zu anderen Ländern, was Verkehrsverstöße angeht, daran ändern auch die neuen Regeln nichts. Aber es ist vor allem richtig und notwendig, Raser früher als bisher zeitweilig aus dem Verkehr zu ziehen. Und wer Außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 26 km/h überschreitet ist ein Raser, was denn sonst? Richtig ist auch, den Missbrauch einer Rettungsgasse mit Fahrverbot und hohem Bußgeld zu belegen, es ist ein Gipfel von Ignoranz und Egoismus, die Rettung von Unfallopfern durch ein derart unsoziales Verhalten zu gefährden. Auch die weiteren neuen Bestimmungen begrüßen wir; vor allem die unerlaubte Nutzung von Geh- und Radwegen ist ein Ärgernis für schwächere Verkehrsteilnehmende und Ausdruck von völliger Respektlosigkeit ihnen gegenüber.

Neben einer konsequenten Halterhaftung, die die Verkehrsminister der Länder jetzt angeregt haben, sind wir auch dafür, eingenommene Bußgelder konsequent für Verkehrssicherheitsarbeit zu nutzen. Damit könnte auch dem Vorwurf der „Abzockerei“ begegnet werden.