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1.Mai: Polizei muss mit aller Konsequenz gegen gesundheitsgefährdende Aktionen vorgehen

Zu der Meldung, wonach sich Berlins radikale Linke trotz der pandemiebedingten Versammlungsbeschränkungen auf sog. „Massenaktionen“ rund um den 1. Mai vorbereiten, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Der 1. Mai ist nicht nur der Tag der Arbeit, sondern auch der Solidarität. In Zeiten der Pandemie dürfte es jedoch kaum etwas Unsolidarischeres geben als die angekündigten ‚Massenaktionen‘ der so genannten ‚Radikalen linken Berlin‘. Offenbar soll unter Inkaufnahme von Gesundheitsgefährdungen bewusst gegen Auflagen und Strafvorschriften verstoßen werden. Dieses Verhalten ist nicht nur rücksichtslos und verantwortungslos – es unterstreicht auch die Verachtung der radikalen Kräfte gegenüber der demokratischen Gemeinschaft.

Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen unsoziale und gesundheitsgefährdende Aktionen vorgehen, die nicht nur die Sicherheit, sondern auch das Wohl unserer Bürger aufs Spiel setzen. Und auch die Berliner SPD, Linke und Grüne müssen sich eindeutig von diesen linksradikalen Umtrieben distanzieren.“