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Der Senat spielt gerade mit seiner Glaubwürdigkeit

Ende März sprach der Regierender Bürgermeister zum ersten Mal über eine so genannte Corona-Prämie, die als Anerkennung an Beschäftigte der systemrelevanten Berufsgruppen ausgezahlt werden soll. Gestern Abend zitierte die rbb Abendschau Senatssprecherin Melanie Reinsch, die ein solches Vorhaben auf Basis des Haushaltsvolumen für die beschlossene Hauptstadtzulage bestätigte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat großen Respekt vor den Leistungen von Ärzten, Pflegpersonal und anderen Berufsgruppen, die nicht nur derzeit, sondern an 365 Tagen im Jahr Anerkennung verdienen. Die Finanzierung einer Prämie darf aber nicht zu Lasten der versprochenen und mehrfach angekündigten Hauptstadtzulage gehen.

Senatsbeschluss steht noch aus

„Wir waren schon vor vier Wochen über die Aussagen des Regierenden irritiert und haben als Deutscher Gewerkschaftsbund deutlich gemacht, dass es ein fatales Zeichen wäre, wenn der Berliner Senat die ausgehandelte Hauptstadtzulage noch einmal anfasst. Sie soll dazu dienen, den Öffentlichen Dienst der Landeshauptstadt attraktiv zu gestalten und wurde bereits entgegen klarer Zusagen eingeschränkt. Wenn der Senat jetzt dafür bereitgestellte Gelder nach Gutdünken umwidmet, verspielt er sämtliche Glaubwürdigkeit und das wird man auf Jahre spüren“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Donnerstagnachmittag. In der Tat soll in den nächsten Tagen innerhalb des Berliner Senates über einen entsprechenden Beschluss beraten werden. Der Plan sieht vor, die zur Finanzierung der Hauptstadtzulage verabschiedeten 41 Millionen Euro umzuwidmen und stattdessen eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Unklar ist bisher, ob es monatliche Zahlungen oder einen einmaligen Abschlag geben soll. Auch über die zu berücksichtigten Berufsgruppen ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Klar ist aber schon jetzt, dass nicht alle Kolleginnen und Kollegen der systemrelevanten Berufsgruppen Beachtung finden sollen.

Die Gewerkschaft der Polizei appelliert an den Senat

„Wir gönnen jedem eine Prämie, aber man könnte das auch mit einem Verzicht auf Teile der Abgeordnetendiäten finanzieren. Wichtiger wäre es aber, dass sich die derzeitige Anerkennung nicht in heuchlerischen Wahlgeschenken erschöpft, sondern der Respekt und die Wertschätzung den derzeitigen Ausnahmezustand überleben. Die Berliner Politik sollte die systemrelevanten Berufe mit entsprechendem Personal, der nötigen Ausstattung und einer angemessenen Bezahlung versorgen anstatt öffentlichkeitswirksame Eintagsfliegen summen zu lassen“, so Cioma. Die GdP wird noch in dieser Woche ein Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister führen und den Standpunkt argumentativ verdeutlichen.