GdP Berlin erwartet klare Ansage für An- und Versammlungen rund um den 1. Mai

17. April 2020 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Der Senat hat sich in einer heutigen Sitzung vier Stunden Zeit genommen, um über potenzielle Lockerungen der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus zu sprechen. Das Ergebnis ist ein Spiel auf Zeit. Anders als die Bundesregierung meidet die Berliner Regierung klare Aussagen bis zum 4. Mai und hat die Einschränkungen erst einmal bis zum 26. April verlängert. Für die Einsatzplanung rund um den 1. Mai fehlen somit weiterhin klare Eckpfeiler.

Bund schafft Planungssicherheit – Sonderstatus Berlin

„Unsere Grundrechte sind momentan massiv eingeschränkt und es ist richtig, dass der Gesetzgeber hier sorgsam und ausführlich prüft. Das hat die Bundesregierung aber sicher auch getan und dennoch eine klare Ansage getätigt, die zumindest Planungssicherheit ermöglicht. Nach unserer Kenntnis hat das RKI bisher nicht durchblicken lassen, dass das Coronavirus in der Hauptstadt ungefährlich ist. Extremisten mobilisieren jetzt schon zu Gewaltaktionen und wir wissen noch immer nicht, ob am 1. Mai An- und Versammlungen stattfinden dürfen oder nicht. Wir verfügen über viel Einsatzerfahrung und Improvisationstalent. Aber es macht schon was aus, wenn man in der Hauptstadt Menschenansammlungen zulässt“, so Stephan Kelm, Landesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Donnerstagnachmittag. Gegen 15 Uhr gab der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Entscheidung des Senats bekannt. Demnach wolle man Zeit gewinnen, um in Ruhe über mögliche Lockerungen zu beraten. Beschlüsse wurden für kommenden Dienstag angekündigt.

Was passiert mit der 18-Uhr-Demo?

„Es ist klar, dass SPD, Linke und Grüne hier unterschiedliche Ansichten haben, aber wir brauchen eine klare Ansage, um Kräfte zu planen. Wenn die Corona-Einschränkungen auch in der Walpurgisnacht und am Tag der Arbeit gelten, sind wir dazu verpflichtet, diese umzusetzen. Dann wäre eine Deeskalationsstrategie wie in den letzten Jahren bei der 18-Uhr-Demo nur schwer umzusetzen. Wer die einschlägigen Foren verfolgt, weiß, was das bedeutet“, so Kelm. Der frühere Hundertschaftsführer wies darauf hin, dass es dabei auch um die Planung von Unterstützungseinheiten der Bundespolizei und der anderen Bundesländer geht. Die GdP appelliert deshalb an den Senat, hier schnellstmöglich Flagge zu bekennen und hofft, dass politisches Kalkül nicht höher wiegt als die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner.