GdP mahnt klare Regularien an

16. April 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt vor dem Hintergrund wochenlanger einschneidender Einschränkungen für die Bevölkerung nunmehr bundesweit nachvollziehbare und klare Öffnungsregularien an. Eine unterschiedliche Umsetzung der in der Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vereinbarten Corona-Beschlüsse könne schnell wachsende Unzufriedenheit hervorrufen und zu sogenannten Konsum-Ausweichbewegungen der Bürgerinnen und Bürger vor allem in Grenzregionen zwischen Bundesländern führen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin. „Wir dürfen die bisherige weitgehende Zustimmung zu den politischen Maßnahmen nicht aufs Spiel setzen.“

Bitte keine widersprüchlichen Botschaften

„Die Bewältigung der Pandemie Krise darf kein Anlass sein, in einen politischen Wettbewerb einzutreten. Es darf in einem Bundesland nicht mehr oder weniger Beschränkungen geben als in einem anderen“, erklärte Radek und betonte: „Die Grundsätze der Verfassung gelten in allen Bundesländern gleich.” Wer durch unterschiedliche Vorgaben widersprüchliche Botschaften an die Bürger sende, erschwere die Arbeit der Polizei bei der Umsetzung der Anordnungen.

Für die Polizei bleibt nach den Worten des GdP-Vizes das erste Einsatzmittel die Sprache. „Wer wie wir glücklicherweise in einer freiheitlichen, zivilen, demokratischen Gesellschaft lebt, dem sollte diese Freiheit jedes Wort der Erklärung wert sein“, sagte er. „So gilt: Rhetorik ist nicht nur was und wie etwas gesagt wird. Es ist auch wichtig, wer etwas zu sagen hat.“