„Datenschutz ist wichtig, Schutz der Gesundheit ist wichtiger“

9. April 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Die GdP unterstützt die Auffassung des Gesundheits- und des Innenministeriums, Informationen unter ganz bestimmten Voraussetzungen über in Quarantäne stehende Personen an die Polizei weiterzugeben. „Es geht hier um den Schutz von Beschäftigten eines absolut systemrelevanten Berufes, die in Extremfällen, wie sonst in der Vergangenheit auch, ihre Gesundheit und auch ihr Leben einsetzen. Es ist notwendig, dass so wenig Polizeibeschäftigte wie möglich erkranken, um die Innere Sicherheit weiterhin gewährleisten zu können“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff.
Es sei auch nicht damit getan, pauschal mehr Schutzausstattungen für die Polizei zu fordern, denn nicht bei jedem Einsatz mit Personenkontakt – auch in geschlossenen Räumen – werde eine „Vollschutzausstattung“ angezogen. Dies würde den gesamten Bestand der vorhandenen Mittel schnell aufbrauchen und ob zügig Ersatz beschafft werden könne, sei derzeit nicht zu garantieren, so Schilff.

Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hatte sinngemäß argumentiert, dass man die Kolleginnen und Kollegen besser mit ausreichend Schutzausrüstung ausstatten solle, anstatt Informationen von unter Quarantäne stehenden Menschen im Einsatzfall an die Polizei zu übermitteln.

GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Der GdP ist der Gesundheits- und Arbeitsschutz der Polizeibeschäftigten, ihrer Familien und weiterer Kontaktpersonen wichtig. Wenn keine langfristige Datenspeicherung erfolgt und die Daten über den notwendigen Zweck hinaus nicht weitergegeben werden, hält die GdP die Verfahrensweise für sinnvoll sowie verhältnismäßig und für die Gesellschaft und für den einzelnen Betroffenen ertragbar.“