Bundestag macht den Weg für Verschiebung der Personalratswahlen frei!

9. April 2020 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Wie am 8. April 2020 in der Bundespressekonferenz verkündet, hat das Bundeskabinett einer Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetz und der dazugehörigen Wahlordnung beschlossen. Danach können nunmehr sowohl generelle Briefwahlen angeordnet werden als auch der Wahltermin verschoben werden.

DPolG und BDK haben dieses in einer gemeinsamen Kampagne auf den Weg gebracht. Nachdem DPolG und BDK gemeinsam hunderte von Bundestagsabgeordnete aller im Bundestag vertretenden Parteien anschrieben haben, ist nunmehr durch den Gesetzgeber der Weg frei gemacht, um den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei ein geordnetes und demokratisches Wahlverfahren unter diesen erschwerten Bedingungen zu ermöglichen.

Im Namen der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sagen wir DANKE!