Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit wahren

3. April 2020 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sieht die derzeitige Arbeit der Polizei in der Corona-Krise als angemessen und notwendig an. Gegenüber WELT-TV sagte Wendt, die Polizei in Deutschland leiste gerade eine außerordentlich wichtigen Dienst. Die meisten Menschen halten sich indes überwiegend an die Regeln, die Zahl der Verstöße sei im Vergleich zur Bevölkerungszahl relativ gering.

Vom Vorschlag, Parks und Grünflächen zu schließen, hält der DPolG Bundesvorsitzende wenig. Polizei und Ordnungsbehörden haben die Situation zum einen gut im Griff. Zum anderen gibt es nicht nur die zu schützenden Rechtsgüter Gesundheit und Leben, sondern auch das Rechtsgut Freiheit. Dieses Rechtsgut gilt auch in der derzeitigen besonderen Lage. Deshalb müssen alle Maßnahmen immer auch auf ihre Verhältnismäßigkeit hin geprüft werden.