Bundesweit einheitliche Beschränkungen unterstützen Akzeptanz von Polizeikontrollen

2. April 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt angesichts der augenscheinlich länger andauernden Pandemie-Krise jederzeit nachvollziehbare einheitliche Einschränkungsregeln für die Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland an. „Bei unseren regelmäßigen Kontrollen stellen wir zwar fest, dass sich der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung an die von den Verwaltungen festgelegten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektion hält. Das kann sich aber schnell ändern, wenn verantwortliche Politiker mühsam getretene gemeinsame Pfade verlassen“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Mittwoch in Berlin.

Helfen wir uns daher gegenseitig!

Das entgegengebrachte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat gelte es in unserer föderalen Republik täglich neu zu bestätigen. „So ist es ganz wichtig, dass vor dem Hintergrund der derzeitigen massiven Beschränkungen der Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen die rechtlichen Anordnungen in den Ländern, Landkreisen und Städten gleichlautend sind und es keinen Drang nach Profilierungen Verantwortlicher gibt“, erklärte der GdP-Vize. „Gerade weil keine Entwarnung gegeben werden kann, brauchen wir widerspruchsfreie Regeln für den Alltag.“

Mit Blick auf die Arbeit von Polizei und Ordnungsbehörden müsse der Alltag für alle transparent und plausibel strukturiert werden. „Das hilft sowohl den Kolleginnen und Kollegen, die mit Herz und Verstand sowie Augenmaß auf den Straßen und Plätzen im Einsatz sind, als auch den Bürgern selbst“, stellte Radek fest. „Auf die Barrieren und Verbote im täglichen Leben, ob im Supermarkt, der Apotheke oder in Parkanlagen werden wir uns längerfristig einstellen müssen, zur eigenen Sicherheit und der anderer. Helfen wir uns daher gegenseitig.“