346 Verstöße gegen Bundesinfektionsschutzgesetz

25. März 2020 | Themenbereich: Aktuell, Baden-Württemberg | Drucken

Die Landespolizei überwacht die Einhaltung der Rechtsverordnung konsequent. Gestern wurden 346 Verstöße gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz festgestellt.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärt zur aktuellen Lage:

„Die Menschen im Land zeigen weit überwiegend Verständnis für die notwendigen Maßnahmen, die wir getroffen haben – und sie halten sich auch daran. Sogenannte Coronapartys spielen seit dem vergangenen Freitag, an dem bereits keine mehr im öffentlichen Raum festgestellt wurde, praktisch überhaupt keine Rolle mehr. Die Landespolizei überwacht die Einhaltung unserer Rechtsverordnung konsequent und frau- und mannstark. Das Polizeipräsidium Einsatz unterstützt die regionalen Präsidien laufend mit 500 Einsatzkräften. Alleine gestern sind bei den Schwerpunktkontrollen 431 Fahrzeuge und 2.402 Personen kontrolliert worden. Dabei wurden 346 Verstöße gegen die Bestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes festgestellt – es kam zu 93 Straf- und 253 Ordnungswidrigkeiten-Verfahren. An den Grenzen kommt es – bedingt durch die Verschärfung der Corona-Verordnung und die Ausgangssperre in Frankreich – zu immer weniger Grenzübertritten. Die Polizeipräsidien Offenburg, Freiburg und Konstanz unterstützen weiterhin die Bundespolizei bei ihrer Arbeit an der Grenze. Durch die Landespolizei wurden hier gestern 29 Fahrzeuge und 38 Personen kontrolliert.“