Der Rechtsstaat bleibt handlungsfähig

24. März 2020 | Themenbereich: Berlin, Justiz | Drucken

Wie in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens hat auch die Berliner Justiz die Arbeit
auf einen Notbetrieb heruntergefahren. Diese Maßnahmen sind dringend erforderlich, um
eine allzu schnelle Ausbreitung des Coronavirus bestmöglich zu verhindern. Trotzdem und
gerade in der Krise muss der Rechtsstaat handlungsfähig bleiben. Dies gilt neben der Bearbeitung,
beispielsweise von Haftsachen, schweren Gewaltdelikten und Staatsschutzdelikten
insbesondere auch für drohende Räumungen oder Stromsperren, die Inobhutnahme
von Kindern und Fälle häuslicher Gewalt.

Damit die Menschen ihre Rechte auch weiterhin wahrnehmen können wurden in der am
Sonntag vom Senat beschlossenen Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus mit
Blick auf die Justiz und die Rechtspflege wichtige Ausnahmen getroffen. So ist die Wahrnehmung
dringend erforderlicher Termine beispielsweise bei Behörden, Gerichten,
Rechtsantragsstellen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Notarinnen und Notaren
ausdrücklich weiterhin möglich.
Hierzu erklärt Justizsenator Dr. Dirk Behrendt:
„Auch wenn das Virus uns alle vor große Herausforderungen stellt, muss der Rechtsstaat
handlungsfähig bleiben. Dabei gilt es eine Balance zu finden: Einerseits muss alles zur
Eindämmung des Coronavirus unternommen werden, andererseits müssen die Menschen
auch in diesen schwierigen Zeiten ihre Rechte wahrnehmen können. Diesen schmalen
Grat beschreiten wir und bitten dabei um Ihr Vertrauen und Verständnis.“