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Kein Raum für Hass und Gewalt – auch nicht im Internet

Der Bundesrat stimmte den Vorschlägen der Länder Hamburg, Bremen und Bayern zur Auskunftspflicht für Anbieter sozialer Netzwerke zu. Diese sollen den Strafverfolgungsbehörden künftig Auskunft über Urheber von Hasskommentaren geben, um die Ermittlungen zu beschleunigen. Im Zuge dessen setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einen grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln ein, um auch von Firmen mit Sitz im Ausland schneller Auskünfte zu bekommen.

„Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geben zunehmend an, dass sie Hass-Mails erhalten, über soziale Netzwerke bedroht oder beleidigt werden oder berichten gar von körperlichen Angriffen. Damit stehen sie leider in einer Reihe mit Rettungssanitätern, Feuerwehrleuten und anderen haupt- oder ehrenamtlich für das Gemeinwohl tätigen Menschen, die sich ebenfalls Angriffen ausgesetzt sehen. Sie alle sind Repräsentanten unseres Rechtsstaates, ein Angriff auf sie ist zugleich ein Angriff auf die Demokratie, die Gesellschaft und auf unser friedliches Miteinander“, sagte Innenminister Georg Maier im heutigen Bundesratsplenum.

Die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet stelle die Strafverfolgungsbehörden vor große Herausforderungen. Sie benötigten daher geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen, um die Konsequenzen von Hass und Gewalt im Netz aufzuzeigen und durchzusetzen. „Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben – auch keinen virtuellen“, so Maier abschließend.