Zustand bei der märkischen Kripo bleibt angespannt!

11. März 2020 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Heute Vormittag wurde in Potsdam durch Innenminister Michael Stübgen und dem amtierenden Polizeipräsidenten Roger Höpper die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das vergangene Jahr vorgestellt. Demnach sind die registrierten Straften im Land rückläufig und die Aufklärungsquote nahezu konstant. „Faktisch ändert sich nichts an der angespannten personellen Situation bei der Kriminalpolizei und somit an der Sicherheitslage im Land!“ so Riccardo Nemitz, Landesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) am Rande der Pressekonferenz.

Die Gesamtfallzahl ist von 172.828 im Jahr 2018 um 0,6 % auf 171.828 Straftaten im Jahr 2019 zurückgegangen. Die Aufklärungsquote ist dabei um 0,3 % auf 56,3 % angestiegen. Auch wenn diese Fallzahlen zum Ausdruck bringen, dass die Kriminalitätslage auf dem niedrigsten Niveau seit der deutschen Einheit ist, so muss dabei zwingend die Belastung der Kripo, ja die Belastung der gesamten Polizei betrachtet werden. Ebenso muss berücksichtigt werden, dass nur die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten gezählt werden. Die Aussagekraft der PKS muss daher differenziert bewertet werden. Insbesondere wird die Kriminalität nicht nach ihrer Qualität betrachtet. Dass Kriminalität und somit die Ermittlungsverfahren mit dem gesellschaftlichen und technologischen Wandel – insbesondere mit der Digitalisierung – zunehmend komplexer und umfangreicher werden, wird nicht beleuchtet. Aber genau hieraus erwachsen enorme Arbeitsraten.

Der BDK kritisiert zudem, dass bei der PKS 2019 massenhaft Ermittlungsverfahren nicht berücksichtig wurden, die in Größenordnungen bei den Ermittlern auf bzw. in den Schreibtischen schlummern. Allein in der Polizeidirektion Süd sind es nach Aussagen des Leitenden Oberstaatsanwalt Bernhard Brocher über 6.000 Ermittlungsverfahren (kürzlich in der Lausitzer Rundschau).

Die Bevölkerung ist letztendlich die Leidtragende. Wegen der überlasteten Kriminalpolizei werden deren Anzeigen nur unzureichend und oftmals sehr verspätet bearbeitet. Denn nach wie vor leidet die Polizei des Landes unter dem einstigen Personalabbau. „Von dem Personalabbau haben wir uns nach wie vor nicht erholt! Wir erwarten auch keine spürbare Erholung in den kommenden vier Jahren.“ erklärte Nemitz. Es wird ohne hin schwer, die anstehenden Pensionierungswellen durch die Neueinstellungen auszugleichen, geschweige denn den Personalkörper spürbar aufzustocken. Der BDK hält, insbesondere auch vor der demnächst auf die Polizei zukommende Flut von tausenden Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Hasskriminalität nach wie vor eine Zielzahl bei der Polizei von 9.000 Beamten für erforderlich, um der aktuellen Kriminalitätslage auf Augenhöhe gewachsen zu sein.

Respekt und Anerkennung gilt den Kolleginnen und Kollegen, die trotz der stetigen Überlastung tagtäglich ihre Arbeit bestmöglich verrichten und diese Ergebnisse erzielen!