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Straftaten auf niedrigstem Stand seit 25 Jahren

Weniger Straftaten bei weiter steigender Aufklärungsquote: Dies sind die grundlegenden Entwicklungen in der Kriminalstatistik 2019 für Rheinland-Pfalz. Mit 241.529 Straftaten registrierte die Polizei 2019 erneut eine rückläufige Fallzahl (minus 2939) und damit den niedrigsten Stand seit 1994. Die Aufklärungsquote stieg mit 64,9 Prozent auf einen neuen Höchstwert.

„Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Rheinland-Pfalz erneut gesunken. Mit einer professionellen und sehr erfolgreichen Arbeit im Bereich der inneren Sicherheit sorgen wir dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin in einem der sichersten Bundesländer leben können“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorlage der aktuellen Kriminalstatistik.

Werden die ausländerrechtlichen Verstöße gegen Einreisebestimmungen herausgerechnet, sinkt die Zahl der Straftaten noch einmal auf rund 235.994. Mit einer sogenannten Häufigkeitszahl von 5777 (Straftaten pro 100.000 Einwohner) wird für 2019 der niedrigste Wert seit 1992 verzeichnet. Damit liegt die Landesquote deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, der bei der derzeit letzten verfügbaren Zahl für 2018 einen Wert von 6513 aufwies.

„Trotz dieser anhaltend positiven Entwicklung wird die Polizei mit permanent steigenden Anforderungen konfrontiert, insbesondere der islamistische Terrorismus und die Bedrohung der inneren Sicherheit durch rechtsmotivierte Straftäter stellen für die Sicherheitsbehörden eine große Herausforderung dar“, betonte der Minister. „Die Morde von Hanau oder der Anschlag von Halle sind nach allem, was wir bislang wissen, abscheuliche Taten von Einzeltätern. Doch sie sind auch ein Beleg dafür, was Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus anrichten können“, sagte Lewentz.

So stieg die Zahl der politisch motivierten Strafftaten gegenüber dem Vorjahr um 17 auf 1058. Die Zahl der Gewalttaten sank gleichzeitig um 39 auf 55. Bei den rechtsmotivierten Straftaten war zwar ein Rückgang um acht Prozent auf 640 Straftaten zu verzeichnen. Gleichwohl entfiel damit die Hälfte der politisch motivierten Straftaten auf diesen Bereich. Die Sicherheitsbehörden haben als Folge ihre Bekämpfungsmaßnahmen in diesem Handlungsfeld ausgeweitet: Beim Verfassungs-schutz wurde eine Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ eingerichtet und die Polizei setzt einen 10-Punkteplan zur intensivierten Bekämpfung rechtsmotivierter Straftäter um. Dazu zählen unter anderem spezielle Ansprechpartner für diese Delikte bei allen Polizeiinspektionen und die Einrichtung eines gesonderten Ermittlungsdezernates beim Landeskriminalamt.

Rund 26 Prozent der Straftaten im vergangenen Jahr betrafen Diebstähle, nahezu jede fünfte war ein Vermögens- und Fälschungsdelikt. Erneut abgenommen haben die Straftaten gegen das Leben mit 84 Fällen, wobei es in 47 Fällen beim Versuch blieb. Dies ist die zweitniedrigste Zahl seit Einführung der bundeseinheitlichen Kriminalstatistik im Jahr 1971. Acht Menschen wurden Opfer eines Mordes. Hier betrug die Aufklärungsquote 100 Prozent. Auch die Körperverletzungsdelikte nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 339 Fälle auf 29.671 Straftaten ab.

Gestiegen ist dagegen die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um rund 14 Prozent auf 3555 Fälle. Die Zunahme geht vor allem auf die Verbreitung pornografischer Schriften zurück. Im Bereich der Wohnungseinbrüche konnte erneut ein deutlicher Rückgang von rund 20 Prozent erzielt werden. „Der Polizei ist es damit gelungen, die Fallzahlen seit dem Jahr 2015 mehr als zu halbieren auf jetzt rund 3250. Das ist der niedrigste Wert seit der differenzierten Erfassung dieses Delikts in der Kriminalstatistik im Jahr 1999 und Ergebnis einer konsequenten Bekämpfungsstrategie unserer Polizei“, unterstrich der Minister. In knapp der Hälfte der Fälle sei es beim Einbruchsversuch geblieben. Gleichzeitig konnte die die Aufklärungsquote auf mehr als 23 Prozent gesteigert werden, wobei es der Polizei gelang, 517 Tatverdächtige zu ermitteln, so Lewentz.

Erneut zugenommen haben dagegen die Straftaten im Bereich der Cyberkriminalität mit einem Plus von rund acht Prozent auf 13.590 Fälle. Allerdings muss bei diesem Deliktsfeld von einem sehr hohen Dunkelfeld ausgegangen werden. „Die Bandbreite illegaler Straftaten der Cyberkriminalität erstreckt sich vom weiten Feld der Betrügereien über nahezu alle Deliktsbereiche bis hin zum Handel mit Waffen, Betäubungsmitteln und mit gefälschten Dokumenten“, erläuterte der Präsident des Landeskriminalamtes, Johannes Kunz. Besonders herausragend war in diesem Zusammenhang das Verfahren um den sogenannten „Cyberbunker“ in Traben-Trarbach unter Leitung des LKA mit seinen umfangreichen Ermittlungen, Durchsuchungen und Festnahmen.

Von den durch die Polizei aufgeklärten Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße gegen Einreisebestimmungen) wurden im Jahr 2019 insgesamt 11.317 Delikte von tatverdächtigen Zuwanderern begangen. Entgegen dem bisherigen Trend ist dies erstmals ein Rückgang, der mit 1500 Fällen (minus 12 Prozent) zudem deutlich ausfällt. Gesunken sind vor allem die Zahlen im Bereich der Diebstähle (minus 535 Taten) und der Körperverletzungen (minus 392 Delikte). Der Anteil der tatverdächtigen Zuwanderer an den aufgeklärten Straftaten ging von 8,5 Prozent (2018) auf 7,5 Prozent zurück.

„Die Polizeialltag hat auch 2019 gezeigt, dass sich unserer Beamtinnen und Beamten ständig steigenden Herausforderungen gegenüber sehen. Es gibt nach wie vor eine hohe abstrakte Gefährdung der inneren Sicherheit. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren gestalten sich für die Polizei zunehmend komplexer und aufwändiger und nicht zuletzt nimmt die Zahl der Einsätze mit 10 und mehr Polizeikräften im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr weiter zu“, stellte der Minister fest. Umso herausragender seien die Ergebnisse der Kriminalstatistik. „Wir werden alles dafür tun, dass Rheinland-Pfalz weiterhin eines der sichersten Länder bleibt“, betonte Lewentz.