Stärkeres Vorgehen gegen salafistische und islamistische Radikalisierungsversuche im Internet

5. März 2020 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will gemeinsam mit Sozialministerin Carolina Trautner, Justizminister Georg Eisenreich und Kultusminister Michael Piazolo stärker gegen salafistische und islamistische Radikalisierungsversuche im Internet vorgehen. Auf der heutigen gemeinsamen Veranstaltung ‘Antworten auf Salafismus 2.0’ des seit 2015 aktiven ressortübergreifenden ‘Bayerischen Netzwerks für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus’ des Innen- und Sozialministeriums stellte Herrmann hierzu die große Rolle des Internets und sozialer Medien für Radikalisierungsprozesse und Präventionsmaßnahmen heraus: “Wir werden mit unserem ganzheitlichen Ansatz Radikalisierungsprozessen und der Ausbreitung extremistischer Ideologien verstärkt entgegentreten, um diese möglichst im Keim zu ersticken – unter anderem, indem wir online seitens des Verfassungsschutzes verstärkt ein genaues Auge auf extremistische Entwicklungen haben.” Der Salafismus sei nach wie vor die dynamischste und aktivste islamistische Bewegung in Deutschland und gilt als ideologischer Nährboden für Jihadisten und islamistische Terroristen.

Jihadistische Ideologien wie die des sogenannten IS (Islamischer Staat) haben bedauerlicherweise im Netz eine starke Präsenz, wie etwa auf Videoplattformen, in Foren oder sogar Online-Spielen. Sogenannte IS-Anhänger ‘werben’ so insbesondere für Einzeltäteranschläge in westlichen Staaten. “Das Internet ist heutzutage vor allem für junge Menschen ein selbstverständlicher Teil ihres Lebens. Das nutzen auch salafistische Organisationen und Akteure ganz gezielt aus, um Anhänger zu rekrutieren und sich weltweit zu vernetzen”, erklärte Herrmann. “Deutschland steht unverändert im Zielspektrum verschiedener jihadistischer Organisationen und radikalisierter Einzelpersonen. Mehrere Anschläge, wie etwa 2016 in Ansbach, Würzburg oder Berlin sowie durch Sicherheitsbehörden rechtzeitig aufgedeckte Vorbereitungshandlungen belegen die Gefahrenlage”, erklärte der Innenminister.

Zum ganzheitlichen Ansatz zählt aber auch die Prävention. Kinder und Jugendliche müssen stark gemacht werden gegen salafistische Anwerbestrategien im Netz. Trautner betonte daher die Schlüsselqualifikation Medienkompetenz: “Jugendliche sollen sich im Internet und in den sozialen Medien sicher und vor allem selbstsicher bewegen können. Dazu gehört auch, dass sie extremistische Ansprachen erkennen und durchschauen. Unsere Präventionsprojekte bringen ihnen das bei. Dabei lernen sie auch, wie sie selbst Antworten auf menschenverachtende Ideologien geben können.” Die Sozialministerin hob hervor, dass auch den Eltern Unterstützung angeboten werden muss: “Um gute Eltern zu sein, braucht es kein besonders hohes Maß an Medienkompetenz. Ein sensibler Blick, das Verständnis für die Lebensrealität der eigenen Kinder und offene Kommunikation sind die beste Prävention. Neben bestehenden Beratungsstrukturen statten wir Mütter und Väter mit diesem Handwerkszeug im Rahmen der von uns geförderten Mother- und FatherSchools aus.”

Auch die Strafverfolgung leistet einen wichtigen Beitrag. Die Bekämpfung von Hass im Netz ist aus Sicht des bayerischen Justizministers eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Eisenreich betont: “Die Bekämpfung von Extremismus und von Hass im Netz gehören zusammen. Hassbotschaften im Netz haben ein großes Radikalisierungspotential. Wir müssen eingreifen bevor aus Worten Taten werden. Zur effektiven Bekämpfung von Hass im Netz haben wir in der bayerischen Justiz einen Hate-Speech-Beauftragten für Bayern bestellt und bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate eingerichtet. Zudem haben wir das Projekt ‚Justiz und Medien – konsequent gegen Hass‘ ins Leben gerufen. Für eine effektive Strafverfolgung muss auch die Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt werden. Hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert.”

Unter www.antworten-auf-salafismus.de wird den Bürgerinnen und Bürgern bereits seit 2016 ein informatives und breit gefächertes Internetangebot rund um das Thema ‘Salafismus’ und die damit verbundenen Gefahren geboten. “Dieses Angebot haben wir nun aktualisiert und durch neue, teils jugendaffine und interaktive Inhalte ergänzt”, so Herrmann. Auf der Seite findet sich unter anderem ein ‘Salafismus-Quiz’ und Radikalisierungsvideos im Comic-Stil, bei denen man den Ausgang selbst interaktiv entscheiden kann. “Wir werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um Salafismus konsequent zu bekämpfen und Radikalisierung vorzubeugen”, so Herrmann.

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus gibt darüber hinaus bayerischen Schülerinnen und Schülern einen starken ethischen Kompass als Richtschnur für ihr Handeln mit auf den Weg. Das gilt vor allem für ihr Verhalten im Internet und in den Sozialen Medien. Die Werte- und Demokratie-Erziehung sowie die Medienbildung wurden an den bayerischen Schulen in den letzten Jahren systematisch ausgebaut – für alle Fächer, in allen Jahrgangsstufen und in allen Schularten. Ein konkretes Beispiel für die Wirksamkeit dieser Maßnahmen sind die vielen kreativen Graphic Novels, die von Schülern verschiedener Schulen, die sich mit Radikalisierung im Netz beschäftigt haben auf dem heutigen Fachtag präsentiert wurden.