- Cop2Cop - https://www.cop2cop.de -

Landesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Besoldungsstruktur

Die Landesregierung hat heute den bereits angekündigten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Besoldungsstruktur auf den Weg gebracht. Hauptbestandteil ist die Umsetzung einer Verständigung zwischen Land und Gewerkschaften aus Ende 2019.

Finanzministerin Monika Heinold: „”Neben der Übernahme der Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes für die Beamtinnen und Beamten wird die Besoldung bis 2022 um zusätzlich ein Prozent angehoben. Unser Ziel ist es, ein attraktiver Arbeitgeber und Dienstherr zu bleiben und junge Menschen dafür zu gewinnen, in den Landesdienst zu gehen”.“

In Ergänzung zu den regulären Besoldungsanpassungen steigt die Besoldung der Beamtinnen und Beamten zum 1. Juni 2021 zunächst um 0,4 Prozent und um weitere 0,6 Prozent am 1. Juni 2022. Von der vereinbarten Anhebung von einem Prozent profitieren auch die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Für diese Besoldungs- und Versorgungserhöhung muss das Land rd. 34,6 Mio. Euro insgesamt einplanen. Zudem hat das Land zugesagt, den nächsten Tarifabschluss der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten übertragen.

Um den beruflichen Einstieg für junge Beamtinnen und Beamten noch attraktiver zu machen, plant das Land darüber hinaus die Besoldung in den Einstiegsstufen der Besoldungsgruppen zu erhöhen. Aus der vorgesehenen Anhebung zum 1. Januar 2021 ergeben sich zunächst strukturell wirkende jährliche Mehrausgaben von ca. 6,2 Mio. Euro. Mit der weiteren Erhöhung ab 1. Januar 2024 erhöht sich der strukturelle Effekt auf ca. 11,8 Mio. Euro. Zudem kann künftig die Beförderung in das erste Beförderungsamt direkt nach der Probezeit erfolgen – die bisherige Wartezeit von einem Jahr entfällt. Weitere Elemente der Besoldungsstrukturreform sind die Streichung der Besoldungsgruppen A2 bis A4, die Neustrukturierung des Zuschlags bei begrenzter Dienstunfähigkeit sowie die Vereinheitlichung des Familienzuschlags in Stufe 1 und 2 der Besoldungsgruppen A8 und A9.

Im Bereich der Beamtenversorgung wird das sog. „Altersgeld“ eingeführt, dass an die Stelle der Nachversicherung für aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte tritt, die keinen Anspruch auf Beamtenversorgung haben. Damit wird ein generell flexiblerer Austausch zwischen dem öffentlichen Dienst und privaten Arbeitgebern unterstützt. Die Gesetzesänderung eröffnet künftig auch die Möglichkeit der Gewährung von Zuschüssen zu einem Jobticket im Beamtenbereich sowie die Beteiligung der Dienstherren, insbesondere an Leasing-Verträgen für Fahrräder durch Gehaltsumwandlung. Damit setzt das Land Vorschläge der Kommunalen Landesverbände um, die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens geäußert wurden.

Finanzministerin Monika Heinold: „”Wir ermöglichen den Kommunen und dem Land, für Beamtinnen und Beamte Jobtickets einzuführen und das Leasen von Fahrrädern zu fördern. In Zeiten der Mobilitätswende ist das konsequent. Noch ist dies nicht mit Geld unterfüttert, aber die Schaffung der rechtlichen Grundlage ist ein wichtiger Schritt”.“

Wirtschafts-Staatssekretär Thilo Rohlfs: „”Wer den ÖPNV als echte Alternative zum Auto stärken möchte, muss bei den Vielfahrerinnen und Vielfahrern ansetzen. Deshalb arbeitet die Landesregierung an einem vergünstigten Ticket für Berufspendlerinnen und -pendler. Unser Ziel ist eine Umsetzung in 2021. Bis dahin gibt es heute schon das NAH.SH-Firmenabo, mit dem man ein Jahr fahren kann, aber nur 10 Monate inklusive eines 10-Prozent-Rabatts zahlen muss. Je mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Firma zudem ein Abo abschließen, desto günstiger wird es. Hinzu kommt: Seit 2019 haben Arbeitgeber die Möglichkeit, direkte Zuschüsse an ihre Arbeitnehmer für ÖPNV Fahrkarten großzügig von der Steuer absetzen zu können”.“