Bayern und Sachsen intensivieren Zusammenarbeit bei der Extremismusbekämpfung

3. März 2020 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Bayern und Sachsen werden weiterhin entschlossen gegen Extremismus jeglicher Art vorgehen und dabei ihre Zusammenarbeit intensivieren. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller heute bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung im oberfränkischen Hof vereinbart. “Für Bayern und Sachsen hat die Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit höchste Priorität. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz und der konsequenten Entwaffnung von Extremisten”, sagte Herrmann. Sachsens Innenminister ergänzt: “Der gemeinsame Kampf gegen den Extremismus ist unser Einsatz für den Schutz und die Stärkung unserer Demokratie – auch im Netz. Sachsen und Bayern wollen mit Präventivmaßnahmen gegen den digitalen Hass vorgehen und damit ein ziviles Miteinander im Netz sowie in unserer Gesellschaft fördern”, so Wöller.

Die Minister gedachten auch der Opfer von Hanau und bekundeten den Hinterbliebenen ihr Beileid. “Wir verurteilen den entsetzlichen rechtsterroristischen, ausländerfeindlichen und rassistischen Anschlag aufs Schärfste”, betonte Herrmann. Staat und Gesellschaft seien gleichermaßen gefordert, demokratische Werte zu stärken und jeglicher Form von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entschieden entgegenzutreten. “Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Anschläge das gesellschaftliche Klima trüben und das friedliche Miteinander in unserem Land gefährden«, sagte Innenminister Wöller. Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehördenbehörden werden alle rechtlich und tatsächlich möglichen Maßnahmen ergreifen, um extremistische Bestrebungen und Einzelpersonen zu bekämpfen.

Die Bayerische und die Sächsische Staatsregierung stehen fest an der Seite der jüdischen Gemeinden und der jüdischen Bürgerinnen und Bürger. “Der Kampf gegen Extremismus und Fanatismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von höchstem Rang”, so der sächsische Innenminister. “Der antisemitische Anschlag auf die Synagoge in Halle war ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie. Bayern und Sachsen treffen weiterhin umfangreiche Präventionsmaßnahmen, damit in Deutschland jeder seine Religion ausleben kann, wann und wo er möchte”, sagte Joachim Herrmann.

Herrmann und Wöller stimmten überein, dass die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Extremismus fortgesetzt werden muss. Dies gelte insbesondere für die Verhinderung der grenzüberschreitenden Organisation und Durchführung von extremistischen, verfassungsfeindlichen Veranstaltungen mit kulturellem oder sportlichem Anschein.