„Politik MUSS bei der Polizei klotzen und darf nicht nur kleckern“

28. Februar 2020 | Themenbereich: Bremen, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Ob es bei der Polizei und insbesondere bei der Kriminalpolizei einen Personalaufwuchs geben wird, wie Senator Mäurer im Weser Kurier vom 21.02. anführt, wird sich zeigen. Tatsächlich stehen den aktuellen und zukünftigen Einstellungsjahrgängen (von denen nicht wenige die Ausbildung nicht besteht/abbricht) und der Einstellung von Angestellten starke Pensionsjahrgänge entgegen und die Frage, ob aufgrund des fehlenden Abiturjahrgangs 2020 in Niedersachsen die Einstellungszahl bzw. die Zielzahl für die Polizei Bremen von 2.900 wie geplant erreicht werden kann.

Ein weiteres Problem: dort, wo Angestellte zeitnah effektiv eingesetzt werden könnten (wie z. B. Chemiker zur Untersuchung von Betäubungsmitteln im Bereich der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle) mangelt es an Büros und Arbeitsplätzen (Laborplätze) sowie Ausstattung.

Die Ermittlungsbereiche ächzen unter den Bearbeitungsrückständen. Anzeigen werden über Monate, teilweise bis über ein Jahr, nicht bearbeitet – Verbrechenstatbestände (ein Jahr Freiheitsstrafe als Mindesstrafandrohung) inclusive. Kolleginnen und Kollegen gehen an physische und psychische Grenzen, die zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen, was zu einer entsprechenden Krankheitsquote und Ausfällen führt.

Der Bearbeitungsrückstand hat mittlerweile sensible Bereiche wie z. B. das Referat (früher Kommissariat) für Sexualdelikte erreicht (Bearbeitungsrückstand mehr als 100 Fälle). Die Mordkommission, sprich das Referat für Straftaten gegen das Leben, der Bereich für Wohnungseinbruchdiebstahl oder Cybercrime sind im Verhältnis zum Arbeitsanfall z. T. stark unterbesetzt und nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig. Vorgänge in Bereichen wie dem Menschen- oder Waffenhandel, der Bekämpfung der Drogenkriminalität, der Organisierten Kriminalität, der regionalen Kriminalität (zu der auch Gewaltdelikte gehören), den Betrugs- und Vermögensdelikten, sowie Untersuchungsaufträge für die digitale Forensik und die Kriminaltechnik/Kriminaltechnische Untersuchungsstelle bleiben über viele Monate liegen, weil eine Bearbeitung einfach nicht möglich ist. Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden.

Mehr als vierzig Kolleginnen/Kollegen (gleichzusetzen mit der Personalstärke von zwei Referaten) nehmen derzeit ihre ursprüngliche Aufgabe an ihren Dienststellen nicht wahr, weil sie in – richtigerweise gebildeten – Ermittlungsgruppen eingesetzt sind. Dort werden aus der Alltagslage herausragende Fälle bearbeitet, die einen höheren Personalansatz und einer höheren Ermittlungsintensität bedürfen. Die Alltagsarbeit in den abgebenden Bereichen leidet darunter umso stärker. „Kriminalpolizei als Übergangsorganisation“: Personal muss immer wieder dorthin gesteuert werden, wo es gerade brennt. Die (vom BDK ausdrücklich befürwortete) Soko „Rechtextremismus“ wird die geschilderte Situation weiter verschärfen.

Was ein Fall wie in Hanau für die Arbeitsfähigkeit der Kriminalpolizei Bremen bedeuten würde, muss nicht ausgesprochen werden.

Ein absolutes Armutszeugnis für eine Behörde, die von Gesetzes wegen den Auftrag hat, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren und Straftaten zu erforschen und zu ermitteln. Deshalb muss Politik bei der Polizei klotzen und darf nicht nur kleckern.

Wir als BDK fordern den Senat auf, UNVERZÜGLICH alles Erforderliche für eine ZUKUNFTS- und HANDLUNGSFÄHIGE Kriminalpolizei in die Wege zu leiten.

Der BDK Bremen steht der Politik gerne mit Fachkompetenz und eigenen Vorschlägen zur Seite.