GdP Niedersachsen fordert Einkleidungsbeihilfe für Personenschützer/-innen

28. Februar 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Rund 1.500 Euro zahlen angehende Personenschützer/-innen für die Erstausstattung mit ihrer benötigten Arbeitskleidung – bislang zum Großteil auf eigene Kosten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen fordert die Einführung einer Einkleidungsbeihilfe und eine deutliche Erhöhung des Bekleidungszuschusses.
Mit der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin sind auch niedersächsische Behörden zusätzlich gefordert. So übernimmt das Mobile Einsatzkommando (MEK) 8 im Landeskriminalamt (LKA) den Personenschutz für die Amtsträgerin innerhalb Deutschlands. Knapp 20 zusätzliche Personenschützer/-innen sind beim LKA für diese Aufgabe erforderlich.

Das Besondere an der Arbeit im Personenschutz ist, dass die Kolleginnen und Kollegen sogenannte Gesellschaftskleidung tragen müssen. Gemeint sind Anzüge, Businesshemden und -schuhe. Denn Seite an Seite mit den hochrangigen Schutzpersonen sollen die Personenschützer/-innen dem Protokoll entsprechend gekleidet sein.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern zahlt Niedersachsen den Kolleginnen und Kollegen keine “Einkleidungsbeihilfe”, sodass die Beamtinnen und Beamten die benötigte Arbeitskleidung für rund 1.500 Euro aus ihren privaten Geldbeuteln finanzieren müssen. Für den Ersatz abgenutzter Bekleidung werden gerade einmal 271,20 Euro erstattet – und das auch nur alle vier Jahre.

“Das Finanzministerium lehnt eine Erhöhung mit der Begründung ab, dass diese Kleidung auch bei privaten Anlässen wie Jubiläen oder Hochzeiten getragen werden könne“, erläutert der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende und Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrats, Martin Hellweg und führt fort: „Die Summe von 271,20 Euro alle vier Jahre wird dort allen Ernstes als ‚sachgerecht‘ bezeichnet. Darüber hinaus sehe es das Finanzministerium als ‚nicht ersichtlich‘ an, dass für die Beamtinnen und Beamten höhere Kosten entstehen.“

Die GdP hat Gespräche mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius geführt und fordert eine deutliche Erhöhung der Vergütung. “Die Würdigung der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen ist uns wichtig, wir bleiben an dem Thema dran“, so Hellweg.