Innenminister Pistorius trifft Vertreterinnen und Vertreter der muslimischen und alevitischen Gemeinden zu Sicherheitsfragen

26. Februar 2020 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat sich heute zu Sicherheitsfragen mit Vertreterinnen und Vertretern der muslimischen und alevitischen Gemeinden in Niedersachsens getroffen. Der Termin war bereits vor dem rechtsextremistischen Anschlag von Hanau geplant. Bei dem gut eineinhalbstündigen Austausch im Innenministerium stand der Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 natürlich trotzdem im Mittelpunkt. Als Reaktion darauf hatten die niedersächsischen Polizeibehörden die polizeiliche Präsenz vor muslimischen Einrichtungen vergangene Woche erhöht.

Die Frage nach der Sicherheit von Moscheen und anderen muslimischen Institutionen im Land wurde bei dem gemeinsamen Treffen sowohl von den Teilnehmenden als auch von Innenminister Pistorius thematisiert. Pistorius: „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Menschen vor rassistischen Anschlägen fürchten müssen. Ich habe heute erneut betont, dass die Sicherheitsbehörden an der Seite der Gemeinden und aller Menschen in Niedersachsen stehen. Jeder Versuch, rassistisch motivierte Straftaten zu begehen, wird konsequent geahndet und genau beobachtet. Es darf kein Spalt in unsere Gesellschaft getrieben werden. Deutschland kann stolz darauf sein, Heimat für so viele Kulturen und Religionen zu sein. Dies zu bewahren und zu schützen, ist unser aller Auftrag. Das macht dieses Land so stark, daran glaube ich.“

Innenminister Pistorius versicherte den Vertreterinnen und Vertretern der muslimischen und alevitischen Gemeinden, dass die Sicherheitsbehörden die Gefährdungslage fortlaufend überprüfen, inwieweit weitergehende Maßnahmen zu ergreifen und ggf. zu intensivieren sind. „Ich danke allen Teilnehmenden für dieses konstruktive Gespräch und den offenen Aus-tausch. Unser gemeinsames Anliegen ist es, Extremismus und Rassismus in jeglicher Form zu bekämpfen. Dafür brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft, die auf Dialog und Verständigung setzt. Nach dem heutigen Treffen bin ich überzeugt davon, dass uns das gelingen wird“, sagte Pistorius.

An dem Gespräch nahmen auch Landespolizeipräsident Axel Brockmann, der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, sowie Vertreterinnen und Vertreter des Niedersächsischen Kultusministeriums teil.