Entschlossenes Vorgehen gegen rechten Terrorismus

26. Februar 2020 | Themenbereich: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken

Das Attentat in Hanau am 19. Februar 2020, bei dem der rassistisch motivierte Attentäter Tobias R. zehn Menschen tötete und fünf Personen verletzte, ist der dritte rassistisch motivierte Terroranschlag in Deutschland innerhalb von nur neun Monaten. Weitere zu befürchtende Anschläge konnten vermutlich nur durch die Festnahme einer Terrorzelle in mehreren Bundesländern Mitte Februar vereitelt werden.

„Die Vorfälle verdeutlichen, vor welchen großen Herausforderungen die Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern stehen“, betont Innensenator Ulrich Mäurer. Zumal die Attentäter in Halle und Hanau Polizei und Verfassungsschutz zuvor nicht bekannt waren. Mäurer: „Wir müssen daher zwingend unseren Blickwinkel erweitern auf Personen, die den Sicherheitsbehörden bis dato noch unbekannt sind, die zum Beispiel aber psychisch auffällig sind und sich rechtsextremistisch radikalisiert haben. Diese potenzielle Gefahr verschärft sich weiter, wenn diese Personen auch noch Zugang zu Waffen haben.“ Die neuen Täterprofile seien andere als noch vor einem Jahr. Um das Dunkelfeld rechtzeitig zu erhellen, sei auch die Zusammenarbeit mit anderen Ressorts notwendig.

Gemeinsam mit Polizeipräsident Lutz Müller hat Innensenator Mäurer die Einrichtung der „Sonderkommission Rechtsextremismus“ im Landeskriminalamt vereinbart. Mäurer: „Wir müssen jetzt die Lehren ziehen aus den verabscheuenswürdigen, rechtsterroristischen Anschlägen der vergangenen Monate, um Gefahren für die Menschen in Bremen und Bremerhaven abzuwenden.“ Die SOKO, in der bereits vorhandene Beschäftigte und neu einzustellende Ermittler bzw. Analysten konzentriert werden sollen, wird den Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder verstärken. Der Schwerpunkt liegt insbesondere in der personenorientierten Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit. Die Zusammenarbeit mit der Ortspolizeibehörde Bremerhaven läuft in enger Abstimmung koordiniert vom Landeskriminalamt Bremen.

Beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird parallel dazu die „Analyseeinheit Hass und Hetze“ ausgebaut, die sich unter anderen mit den über 180 bekannten Bremer Rechtsextremisten und 130 sogenannten „Reichsbürgern“ in Bremen und Bremerhaven gezielt befassen wird. Die Aufklärung von Hass und Hetze im Internet wird mit einem höheren Personaleinsatz und neuen Analyseinstrumenten ausgeweitet. So gibt es Hunderte von Foren, in denen sich Rechtsextremisten untereinander austauschen. „Klar ist, dass wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite brauchen und auch weiterhin auf Hinweise angewiesen sind“, so Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz.
Für die neuen Formen der intensivierten Aufgabenwahrnehmung werden neben den bereits eingesetzten Fachleuten kurzfristig fünf zusätzliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für das LfV und die Polizei Bremen eingestellt. Die weitere Entwicklung muss noch beraten werden.

Über die beiden Arbeitsbereiche hinaus wird beim Senator für Inneres eine behördenübergreifende „Task Force Rechten Terror in Bremen verhindern“ eingerichtet, an der neben den Polizeien und dem Verfassungsschutz all relevanten Ressorts beteiligt werden.

In der Task Force sollen die beteiligten Institutionen und Behörden im Rahmen ihrer originären Zuständigkeit und unter Beachtung der bestehenden Regelungen eng zusammenarbeiten. So soll eine unverzügliche Überprüfung der waffenrechtlichen Erlaubnisse von Personen gewährleistet werden, die durch ihr Verhalten oder ihre Äußerungen in sozialen Netzwerken zuvor auffällig geworden sind. Polizeipräsident Müller: „Es müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen, um eine Radikalisierung von Personen frühestmöglich zu erkennen.“

Der Senator für Inneres wird dem Senat und den parlamentarischen Gremien laufend über die Arbeit berichten.

Parallel zu diesen Maßnahmen für Bremen befinden sich die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder in einem intensiven Austausch auch darüber, ob rechtliche Bestimmungen, z.B. für die Anbieter sozialer Netzwerke, im Waffenrecht oder zum effektiveren Austausch von Daten, erforderlich sind.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus stellt seit Jahren einen Schwerpunkt der Bremer Sicherheitsbehörden dar. So gehörte das LfV Bremen zu den ersten Verfassungsschutzbehörden in Deutschland, das die „Identitäre Bewegung“ 2012 als rechtsextremistische Gruppierung einstufte. Auch als es 2018 die Jugendorganisation der AFD, die Junge Alternative, als Beobachtungsobjekt einstufte, nahm das LfV bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Zuletzt gelang es dem Senator für Inneres im November vergangenen Jahres, ein Vereinsverbot gegen die rechtsextremistische Gruppierung „Phalanx 18“ zu erlassen.

Die Polizei Bremen hat ein Hinweisportal geschaltet, das telefonisch zu erreichen ist unter 0421-362-3888 oder per E-Mail unter soko.rex@polizei.bremen.de.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet unter 0421-5377-250.