Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen!

25. Februar 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Hamburg hat gewählt. Im Wahlkampf wurden die verschiedenen Standpunkte ausgetauscht. Auffällig war, dass die Grünen sich als Regierungspartei deutlich gegen die Polizei Hamburg gestellt haben. Sollten die Koalitionsverhandlungen dazu führen, dass die Grünen weiter in Regierungsverantwortung sind, so fordern wir die verantwortlichen Politiker auf, endlich ihre ideologisch motivierte Sichtweise abzulegen und sich den wirklichen Problemen dieser Stadt zu widmen.
Wir haben nicht vergessen, aus welcher ablehnenden Haltung die Vorschläge der Grünen kamen und wie die Polizei Hamburg im Wahlkampf vorgeführt werden sollte.
Erst Kennzeichnungspflicht inklusive der Vorwegnahme einer zugesagten Evaluation, dann Polizeibeauftragter und nebenbei das strafbewehrte Vermummungsverbot abschaffen – das waren Kernaussagen. Selbst nachdem die Wahlkämpfer der Grünen von der Abschaffung des Vermummungsverbotes abwichen, hörten wir aus der Partei deutliche Stimmen, die genau diesen Schritt weiter verfolgten und die Themen mutmaßlich auch in die Koalitionsverhandlungen einbringen wollen.

Die Frage sei auch erlaubt, wo die Grünen in Hamburg in der Vergangenheit eigentlich waren, als es um existenzielle Maßnahmen für die Gewährleistung der inneren Sicherheit ging? Nachwuchsgewinnung, Ausbildung, Arbeitsbedingungen, Ausrüstungsfragen, Berufsperspektiven überließ man dann doch lieber dem Koalitionspartner und den Gewerkschaften.

Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Rund um die Uhr, und dies Tag für Tag, sorgen die Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei dafür, dass Hamburg und seine Bürgerinnen und Bürger sicher sind. Nach wie vor genießen meine Kolleginnen und Kollegen ein Vertrauen in der Bevölkerung, von dem die Macher einiger Wahlprogramme im Hinblick auf die innere Sicherheit nur träumen können.“
Das überwältigende Vertrauen der Menschen in die Polizei ist dabei nicht vom Himmel gefallen; es wurde von den Kolleginnen und Kollegen hart erarbeitet.

Polizeiliche Einsatzmaßnahmen polarisieren und erzielen in den sozialen Netzwerken regelmäßig eine sehr breite Öffentlichkeit.

Insbesondere Meldungen, die sich kritisch mit dem polizeilichen Handeln auseinandersetzen, sind sehr viral. Das versuchten die Grünen wahlkampftaktisch zu nutzen – auf dem Rücken unserer Kolleginnen und Kollegen. Horst Niens: „Wir werden bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen genau darauf achten, dass dies nicht wieder geschieht und im Zweifel die deutlich wahrnehmbare Stimme unserer Kolleginnen und Kollegen sein.“
Dazu Andreas Schmidt, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Eine Regierungspartei, die alle Jahre wieder ihre alten Kamellen aus dem Keller holt und Stimmung gegen unsere Kolleginnen und Kollegen macht, die sich aber ansonsten nicht um die wesentlichen Fragen der inneren Sicherheit in Hamburg kümmert, muss sich nicht wundern, wenn die GdP kritische Fragen und sich damit vor die Kolleginnen und Kollegen stellt.“