Wir werden uns weiter engagiert für die Polizei politisch einmischen

24. Februar 2020 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Der Geschäftsführende Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht geschlossenen hinter dem saarländischen GdP-Landesvorsitzenden David Maaß, der am Wochenende in den sozialen Medien massiv angefeindet und direkt bedroht wurde. Maaß hatte in einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ vor der Erosion des Rechtsstaates gewarnt und der AfD vorgeworfen, als „eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus“ aufzutreten. Der Gewerkschafter hatte sich in einem Facebook-Post als „Polizist, Gewerkschafter und Antifaschist“ bezeichnet, der den „Kern der Bevölkerung“ sowie die verunsicherten Protestwähler aufforderte, sich mit den demokratischen Kräften zu solidarisieren und ein klares Zeichen gegen den rechten Terror zu setzen.

Mehr denn je unsere Pflicht, die Werte der Verfassung zu schützen

Die Spitzenfunktionäre der GdP sehen es angesichts der zunehmenden Verwerfungen innerhalb der Parteienlandschaft in diesem Land mehr denn je als ihre Pflicht an, die Werte der Verfassung zu schützen, für sie einzutreten und mit großem Nachdruck im öffentlichen und politischen Raum zu vertreten.

Die Gewerkschafter bekräftigten die neutrale Rolle der Polizei in einer demokratischen Gesellschaft und verwiesen darauf, dass gesellschaftliche Probleme nur mit politischen und nicht mit polizeilichen Mitteln zu lösen seien.

Dieses Credo gehöre zum ABC jeder und jedes Polizeibeschäftigten. „Jede politische Lage wirkt unmittelbar auf die Arbeit der Polizei – und die individuelle Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Montag in Braunschweig.