Statement von Innenminister Boris Pistorius zu Hanau

21. Februar 2020 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

 

Statement des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport und Sprechers der SPD-geführten Innenressorts der Innenministerkonferenz zu dem Terroranschlag der vergangenen Nacht im hessischen Hanau:

„Der rechtsextremistische Terroranschlag von Hanau erschüttert und entsetzt mich, er macht mich in dieser Dimension fassungslos. Den Verletzten und den Angehörigen der Opfer spreche ich mein tief empfundenes Mitgefühl aus. Wenn rechter Hass immer weiter durch rechte Demagogen gefüttert wird, entsteht daraus Terrorismus! Dieser rechtsradikale Terrorismus ist aktuell die größte Bedrohung unserer Demokratie, unseres friedlichen Zusammenlebens und unseres demokratischen Staates. Alle sind gefordert zu handeln und die Augen aufzumachen! NSU, München, Kassel, Halle und jetzt Hanau! Unfassbare rechtsextremistisch motivierte Taten, die unser Land immer weiter innerlich spalten sollen. Wir müssen auch diese Tat durch die Polizei konsequent untersuchen, wir müssen schnell die richtigen Schlüsse ziehen, politisch, gesellschaftlich und rechtlich! In Niedersachsen werde ich, wie ohnehin geplant, kurzfristig auch in den Dialog mit den muslimischen Verbänden treten, um mit ihnen über die Sicherheit der Muslime in unserem Bundesland und die Sicherheit der Moscheen zu sprechen.“